Die FDP hat sich immer zum bilateralen Weg bekannt und ist darum erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesrates, diesen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es gibt keine…

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Heute Nachmittag hat die FDP-Liberale Fraktion die beiden SVP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer zum Hearing eingeladen. Die FDP erachtet sowohl Nationalrat Albert Rösti (BE)…

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Die FDP beobachtet die derzeitigen Entwicklungen in der Schweizer Migrationspolitik mit Besorgnis. Steigende Migrationszahlen sorgen in Kantonen und Gemeinden für grosse Herausforderungen,…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Nachdem die Impfoffensive endlich begonnen hat, beschloss der Bundesrat heute, Personen mit einem positiven Antikörpertest den Zugang zum Covid-Zertifikat zu erleichtern. Das wurde von der FDP…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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Die AHV hat ein strukturelles Problem. Höhere Steuern sind keine nachhaltige Lösung. Unsere AHV steht vor dem Bankrott: Aufgrund des demografischen Wandels und der höheren Lebenserwartung…

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