Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

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Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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Die FDP gratuliert Karin Keller-Sutter herzlich zur Wahl als Bundespräsidentin. Als erfahrene und durchsetzungsstarke Politikerin mit langjähriger Führungserfahrung ist sie ideal gerüstet, um…

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Tell sitzt in der Dorfschenke von Bürglen, zu der Friedrich Schiller uns nichts überliefert hat. Der mythologische Recke steckt in einem Dilemma der menschlichen Art. Noch immer knurrt ihm der…

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Die bewaffnete Neutralität der Schweiz war deshalb so erfolgreich, weil sie zum Schutz unseres Landes immer wieder angepasst werden konnte. So sieht es die FDP – und so sieht es nun auch der…

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Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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Der Bundesrat hat seinen Gegenvorschlag zur sogenannten «Stopp Blackout»-Initiative vorgelegt und will das Kernenergiegesetz so anpassen, dass in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke möglich…

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Die PUK hat ihren Untersuchungsbericht präsentiert. Die Ergebnisse der PUK dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Behörden den Niedergang der Credit Suisse verursacht haben, sondern…

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Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Enteignungsinitiative der SP/Juso verabschiedet. Darin zeigt er die Konsequenzen dieser sozialistischen Vorlage deutlich auf: Steuerausfälle in…

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