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Medienmitteilungen 299 Konsultationen 266 Dateien 224 Seiten 147 Blog 137 Veranstaltungen 21
Medienmitteilungen 03/06/2025

Faire Steuern – für alle!

Der Ständerat hat heute die letzten Differenzen in der Vorlage zur Individualbesteuerung bereinigt – beide Räte haben sich auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt. Damit ist der Weg frei für…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des KVG und der entsprechenden Erlasse bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der Militärversicherung mit dem…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch die Auflockerung des Territorialitätsprinzip bei der MiGeL kann der…

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Konsultationen 31/03/2025

Indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Kernenergiegesetzes) zur Volksiniti ative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)»: Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die Stromversorgung der Schweiz steht vor grossen Herausforderungen. Gemäss Zahlen der ETH steigt der Strombedarf der Schweiz kontinuierlich von heute rund 60 Terawattstunden (TWh) auf…

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Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

Nicht zuvorderst der Bund, sondern die Kantone und Gemeinden spannen in der Schweiz das soziale Sicherheitsnetz auf. In der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die…

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Konsultationen 26/05/2025

Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufen

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Abkommen über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, uns im Rahmen der Konsultation zum oben genannten Objekt zu äussern. Nachstehend finden Sie unsere…

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Medienmitteilungen 23/05/2025

Das 13-Milliarden-Loch der AHV: FDP-Fraktion stellt sich gegen die Schwächung des Mittelstands

Der AHV droht ein jährliches Defizit von bis zu 13 Milliarden Franken – verursacht durch das bestehende strukturelle Loch (bis zu 4 Mrd. Fr.), die 13. AHV-Rente (5 Mrd. Fr.) sowie den von…

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Medienmitteilungen 20/05/2025

Löhne schwächen, Konsum verteuern? NEIN! FDP startet Petition gegen den Bundesrat.

Der Bundesrat hat letzte Woche seine Vorschläge zur Finanzierung der AHV präsentiert. Statt einer echten Reform lanciert er einen Angriff auf den Mittelstand: höhere Lohnabzüge und höhere…

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