Mittelstand oder zu Sparprogrammen bei Bund, Kantonen und Gemeinden, wichtige Staatsaufgaben könnten nicht mehr erfüllt werden. Die Schweiz müsste: Alle Kantonspolizisten entlassen: Eine…

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braucht dringend eine Änderung der Prioritäten, es braucht einen Politikwechsel. Mehr Realitätssinn statt Ideologie! Mehr Leistung statt Anspruch.» Für alle, die den Wecker stellen Die FDP wird…

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Verteidigungsministerin und jedes Verteidigungsministers ist es, das eigene Land zu schützen: nicht mehr, nicht weniger. Deshalb verlangt die FDP von der neuen VBS-Führung einen klaren Fahrplan,…

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bürgerlichen Mehrheit liegt nun aber ein Budget für das Jahr 2025 vor. Das Parlament musste Prioritäten setzen. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr zur…

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Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau wie bei den…

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nicht mehr auf das Abstellgleis schiebt. Strom hat Zukunft Bis 2050 will die Schweiz klimaneutral werden. Das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Juni dieses Jahres mit grosser Mehrhei…

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zusätzlich: • Unklarheiten bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen…

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wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die Kantone.» Dieses Geld würde dem Bund, den Kantonen…

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Position Kenntnis. Die Vorlage steht im Zeichen der Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.484 «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Home Office». Konkret umfasst die Vorlage…

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verhindern würden. Wird das Parlament in die Armee investieren – und das Sparen vergessen? Schon mehrfach hat die ehemals bürgerliche Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und…

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