Vereinigten Bundesversammlung für die Bundesratsersatzwahl vom 20. September 2017. Am 20. September wählte dann die Vereinigte Bundesversammlung Nationalrat Ignazio Cassis zum neuen Bunde…

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Dass Ehepaare aufgrund der Steuerprogression durch die Zusammenrechnung der Einkommen mehr Bundessteuern entrichten als unverheiratete Paare, ist ungerecht und kann als Motivations- und auch…

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Die Botschaft, die der Bundesrat heute verabschiedet hat, entspricht in der Stossrichtung der Forderung der FDP in der Vernehmlassung , die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots der…

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he Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern unabdingbar. Die FDP nimmt den Plan des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass wir bereits im Juni 2022 in unserem Europapapier…

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ngen haben mehrere FDP-Kantonalfraktionen einen Vorstoss eingereicht, da die Umsetzung des Bundesasylgesetzes hauptsächlich in den Händen der Kantone liegt. Im Fokus stehen die vorläufige…

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von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat darüber zu informieren. Kurz darauf hat die FDP angekündigt, dass alle Mittel der…

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weiterentwickeln sollen, ohne dass der Bund zusätzliche Gelder spricht. Totalrevision steht vor der Tür Die Totalrevision des EPD-Gesetzes wird demnächst vom Bundesrat verabschiedet. In diesem…

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ihre Zugehörigkeit zum orthodoxen Flügel einer Religion kennzeichnen wollen, nicht verboten sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter fragte kürzlich gegenüber SRF: Warum wollen wir Frauenkleider…

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Straftat begangen hat. Um terroristische Anschläge verhindern zu können, haben Bundesrat und Parlament mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) eine…

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für die Bewältigung der Pandemie vorgesehen. Doch dann folgte Ende September eine Nachmeldung des Bundesrats zum Budget in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken für das Jahr 2022. Aus dem…

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