Budget 2022: Weitere 1,5 Milliarden Franken für Coronatests

FDP kämpft für die Einhaltung der Schuldenbremse

Die Covid-Pandemie und ihre finanziellen Folgen sorgten für grosse Unsicherheit. Der Bundesrat kündigte im August zur Freude der FDP.Die Liberalen mit der Botschaft zum Budget 2022 bereits eine Rückkehr zur Normalität und den Beginn des Abbaus der Covid-Schulden an. Doch eine Nachmeldung in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken verhindert leider eine schwarze Null. Denn allein 1,5 Milliarden sind für Coronatests vorgesehen. Die Finanzkommission (FK) des Ständerats befasst sich heute mit dem Budgetvoranschlag, die FK des Nationalrats nimmt die Analyse nächste Woche vor. In beiden Kommissionen setzen wir uns weiterhin für eine sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel ein und für die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse.

Die Schweiz hat die coronabedingte Wirtschaftskrise bis jetzt gut gemeistert. Grund dafür waren unter anderem die Kurzarbeit und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, die wesentlich dazu beitrugen, Schlimmeres wie Entlassungen im grossen Stil zu verhindern. Heute befasst sich nun die FK des Ständerats mit den finanziellen Konsequenzen dieser Krise über das Budget 2022. Die FK des Nationalrats kommt nächste Woche an die Reihe.

Ärgerliches Finanzierungsdefizit

Der im August veröffentlichte Voranschlag 2022 deutete noch auf einen wirtschaftlichen Aufschwung hin: Der ordentliche Haushalt sollte 2022 knapp ausgeglichen ausfallen und im ausserordentlichen Haushalt waren lediglich 925 Millionen Franken für die Bewältigung der Pandemie vorgesehen. Doch dann folgte Ende September eine Nachmeldung des Bundesrats zum Budget in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken für das Jahr 2022. Aus dem ursprünglich angekündigten Überschuss von 650 Millionen resultiert nun ein Finanzierungsdefizit von 950 Millionen Franken. Allein für Gratis-Coronatests wurden zusätzlich 1,5 Milliarden Franken budgetiert! Ein satter Posten, der mit einer frühzeitigen Aufklärungskampagne des BAG wohl hätte verhindert werden können. Mit Sorgenfalten blicken wir auch auf die Kostenentwicklung des Bundes im Informations- und Kommunikationstechnologienbereich (IKT). Für die IKT wurde eine Aufstockung des Haushalts um mehr als acht Prozent vorgesehen. Obwohl man erwarten würde, dass die Verwaltungskosten im Zuge der Digitalisierung sinken, steigen sie beim Bund weiter an, ebenso die damit verbundenen Stellen. Aus der Sicht der FDP ein «No Go».

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Trotz des Finanzierungsdefizit wäre es strategisch falsch, die Grundlagen der heutigen Schweizer Finanzpolitik über Bord zu werfen, da sie uns im internationalen Vergleich eine beneidenswerte Ausgangslage verschafft haben. Die FDP fordert weiterhin die klare Einhaltung der Schuldenbremse. Sie hat sich bewährt und verschafft uns in Krisenzeiten einen grösseren Handlungsspielraum. Die Linke wird versuchen, die Schuldenbremse aufzuweichen, wir werden uns jedoch entschieden für deren Einhaltung einsetzen und solche Begehren im Keim ersticken. Gleichzeitig werden wir uns in der Diskussion zum Schuldenabbau dafür einsetzen, dass künftigen Generationen keinen Schuldenberg oder eine höhere Steuerlast hinterlassen wird. Stabile Finanzen sind Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze. Gemeinsam setzen wir uns für einen schlanken, möglichst effizienten Staat ein, der den langfristigen Interessen der Bevölkerung dient.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.