ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine…

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Damit wir nach den Herbstferien einen erneuten rasanten Anstieg der Hospitalisierungen samt drohender Überlastung der Intensivstationen wie nach den Sommerferien verhindern können, verschärft…

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Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz wählt die Schweizer Stimmbevölkerung den schnellsten Weg zurück in die Normalität. Dank der Zustimmung zur Gesetzesrevision erhalten unzählige Gewerbe-…

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Gemäss dem bewährten Mischindex wurden die AHV/IV-Renten zu Jahresbeginn um 2,5 Prozent erhöht. In einer Hauruck-Übung verlangte die Mitte mit gütiger Unterstützung der Linken einen zusätzlichen…

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Die Schweiz verfügt über eine hochstehende Gesundheitsversorgung. Das hat auch die Corona-Krise deutlich gezeigt. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen…

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Die FDP ist besorgt über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des…

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Nach der Ankündigung von Nationalrat Beat Walti, das Präsidium der FDP-Liberalen Fraktion auf die Frühjahrssession 2022 abgeben zu wollen ( Medienmitteilung ), kündigten die Nationalräte Damien…

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Die FDP begrüsst die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit wird Schweizer Unternehmen ein verbesserter Zugang zum stark wachsenden indonesischen…

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Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum Teil unseren…

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Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

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