Darüber hinaus bekräftigt die FDP-Liberale Fraktion ihren Willen, eine ausserordentliche Session zu beantragen, und schliesst zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit der Einsetzung einer…

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Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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bei der Referendumsabstimmung vom 15. Mai um eine verhältnismässig geringe Erhöhung des Schweizer Beitrags an die Europäische Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, um rund 37 Mio. Franken. Damit…

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immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung die humanitäre Tradition unseres Landes weiterhin mittragen soll, müssen wir die Missstände offen ansprechen und bekämpfen. Dazu muss die Schweiz…

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Gesundheitswesen weiter zu reformieren. Die FDP wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein finanziell tragbares und zukunftsfähiges Gesundheitssystem einsetzen. FDP.Die Liberalen – Wir machen die…

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SP/Juso gegen den Service Public Die Steuerausfälle wären massiv. Der Bundesrat rechnet mit einem Fehlbetrag von bis zu 3,7 Milliarden Franken. «Die Mehrheit der Mindereinnahmen entfiele auf die…

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B. zugunsten einer verbesserten Wiederverwendung von Kunststoff entstehen können, und so einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten können . Kein Exportverbot: Gewisse Abfälle erreichen in…

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tiefe Einkommen gezielter Ausgleichsmechanismus eingeführt. Die Kosten für dieses Ausgleichsmodell betragen etwa ein Drittel der Einsparungen und ermöglichen eine Reform ohne grosse…

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Initiative «Ehe für alle» und beauftragten im Anschluss ihre Präsidentin, Doris Fiala, den fortschrittlichen Geist in die Nationalrats- und Ständeratsfraktion zu tragen. Das gesetzte Zeichen…

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Brillen sind mit einem Minicomputer ausge- stattet, der Informationen ins Sichtfeld des Trägers einblendet. Das Tragen der Brillen könne die Ver- kehrssicherheit beeinträchtigen und zu…

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