Sichere Stromversorgung statt schädliche Solarpflicht-Initiative

Die FDP wehrt sich gegen groben Eingriff in die Eigentumsgarantie der Hausbesitzer  

Mit ihrer heute lancierten Initiative wollen die Grünen jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern. Ganz gleich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist oder nicht. Die FDP wehrt sich gegen die unausgegorene Solarpflicht-Initiative und setzt auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grosskraftwerke, die den künftigen hohen Strombedarf decken können.

Eine sichere Energieversorgung für Menschen und Unternehmen gehört zu den grössten Herausforderungen der Schweiz. Die Abkehr von fossilen Energieträgern und der technische Fortschritt erfordern einen gewaltigen Ausbau der CO2-armen Stromproduktion. Die FDP hat die Problematik bereits Anfang 2022 erkannt und mit dem Positionspapier «Weniger Polemik, mehr Strom» notwendige Massnahmen skizziert. Mittlerweile sind im Parlament verschiedene Vorhaben, unterstützt durch die FDP, aufgegleist, die auf einen Zubau der Stromkapazitäten abzielen.

Keine ausreichende Versorgungssicherheit mit Winter-Strom

Die Initiative, die heute von den Grünen lanciert wurde, steht bei diesen Bestrebungen quer in der Landschaft. Die Solarpflicht-Initiative fordert, dass innert 15 Jahren nach Annahme auf jedem Haus in der Schweiz eine Solaranlage installiert sein muss. Damit schiessen die Grünen nicht nur übers Ziel hinaus, sondern auch spektakulär daneben. Einen hohen Strombedarf hat die Schweiz im Winter. Dann liegen die dicht besiedelten Regionen des Schweizer Mittellandes jedoch häufig unter einer Nebeldecke und können keinen Solarstrom produzieren. Zudem muss der viele zusätzliche Strom im Sommer eingespeist werden können. Dadurch ist ein massiver und teurer Netzausbau nötig, den es nicht braucht.

Die Solarpflicht-Initiative der Grünen ist somit unnütz und völlig ineffizient. Die Wirkung wäre gering, die Kosten enorm und der Eingriff in die Freiheit der Hausbesitzer inakzeptabel. Das einzige Resultat wären höhere Kosten für die Mieter. Für die FDP ist klar: Die Herausforderungen einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung sind gross genug. Eine plakative und wenig durchdachte Initiative behindert die soeben begonnenen Anstrengungen.

Was die Energiewende nämlich tatsächlich bremst, ist der grüne Widerstand gegen den Ausbau von Wasser- und Windkraft sowie alpiner Solaranlagen. Jene Solaranlagen, die im Winter Strom liefern, wenn er auch tatsächlich gebraucht wird.

FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark!

Thierry Burkart
Arnaud Bonvin
Marco Wölfli