Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 …

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e Kompromiss, der dank der FDP weitsichtiger und ausgewogener als die Vorlage des Bundesrates ausgefallen ist. Ähnliches muss uns auch bei der BVG-Reform gelingen, die als eines der zentralen…

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Neuwahl eines FDP-Bundesrats sowie die Gesamterneuerungswahl des Bundesrats nach den Wahlen 2019. Ebenfalls war er dafür verantwortlich, dass die neu zusammengesetzte FDP-Liberale Fraktion nach…

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nicht durch Tabakwerbung verführt , sondern durch den Gruppendruck. Das Werbeverbot schafft einen Präzedenzfall für weitere Werbeverbote für Produkte, die als gesundheitsschädlich gelten:…

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beschleunigen, zielen deshalb in die richtige Richtung. Mehr Anreize zugunsten von Solaranlagen Ebenfalls grundsätzlich positiv zu werten, sind die zusätzlichen Anreize für den Bau von…

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Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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einschlägigen und offenen Standards erhöht werden. Zudem werden die Verantwortlichkeiten und Pflichten im Falle von Cybervorfällen und Cyberangriffen klar geregelt. Das Nationale Zentrum für…

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Investitionen vorzunehmen. Mobility pricing: Ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility Pricing könnte allenfalls als neues Finanzierungsinstrument eingesetzt werden. Da das System sehr…

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Gesellschaften, die sich in einer Krise befinden. Falls eine Firma um ihr Überleben kämpft, wird dessen Regeneration durch die Emissionsabgabe erschwert. Ebenfalls betroffen sind Start-ups. Für…

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und lokalen Blackouts kommen. Die Folgen und Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft in einem solchen Fall werden auf mehr als 100 Milliarden Franken geschätzt. Mittel- bis langfristig stellen…

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