Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats

Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen soll. Mit der Straffung der Bewilligungsverfahren sowie zusätzlichen Anreizen über den Ausbau der Steuerabzüge für Investitionen in Solaranlagen werden wichtige Forderungen der FDP erfüllt und gleichzeitig ein Beitrag zur Verbesserung unserer Stromversorgungssicherheit geleistet. Die FDP wird unter anderem anhand ihrer neuen Resolution «Weniger Polemik, mehr Strom», die am 12. Februar den Delegierten vorgelegt wird, konstruktiv an der Vernehmlassung mitwirken.

Die Stromversorgungssicherheit ist eine der grössten Herausforderungen für die Schweiz. Um auf den steigenden Stromverbrauch zu reagieren und gleichzeitig die Klimaziele nicht zu gefährden, sind attraktive Rahmenbedingungen für den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien unabdingbar. Leider werden Investitionen in Stromproduktionskapazitäten oft durch langwierigen Bewilligungsverfahren beziehungsweise endlose Einsprachen gebremst oder gar verhindert. Wenn auch in Zukunft für die Umsetzung von zentralen Stromproduktionsanlagen 20 Jahre vergehen, werden wir die Versorgungsproblematik nicht meistern.

Beschleunigung der Verfahren
Für die FDP ist darum klar, dass die langwierigen Bewilligungsverfahren verkürzt und damit die Prozesse für den Um-, Aus- und Neubau von erneuerbaren Produktionskapazitäten beschleunigt werden müssen. Wie in der neuen Resolution «Weniger Polemik, mehr Strom»gefordert, braucht es dazu eine Straffung der Einspracheverfahren und eine faire Güterabwägung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse. Die Vorschläge des Bundesrats, die Planungs- und Bewilligungsverfahren für Wasserkraft- und Windenergieanlagen zu beschleunigen, zielen deshalb in die richtige Richtung.

Mehr Anreize zugunsten von Solaranlagen
Ebenfalls grundsätzlich positiv zu werten, sind die zusätzlichen Anreize für den Bau von Solaranlagen. Der geplante Ausbau der Steuerabzüge für Investitionen im Gebäudebereich hat die FDP bereits in ihrem Konzept zur Neuauflage des CO2-Gesetzes gefordert. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass Photovoltaik-Anlagen vermehrt und einfacher auf Infrastrukturanlagen (Lärmschutzwände, Überdachungen von Parkplätzen etc.) gebaut werden können. Die FDP wird die Vorschläge des Bundesrats vertieft analysieren und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens detailliert Stellung dazu beziehen.

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.