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Medienmitteilungen 204 Dateien 151 Blog 10 Seiten 7 Konsultationen 1 Veranstaltungen 1
Medienmitteilungen 31/05/2022

FDP unterstützt familienergänzende Kinderbetreuung

Die Schweiz verfügt über gut ausgebildete, inländische Fachkräfte: Eltern. Unter anderem aufgrund der hohen Betreuungskosten bleiben viele Elternteile aber zu Hause, da sich der Wiedereinstieg…

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Medienmitteilungen 27/01/2024

Das Erfolgsmodell Schweiz sichern

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

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Medienmitteilungen 05/09/2023

Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar

Seit 20 Jahren verfügt die Schweiz über eine Schuldenbremse – ein Instrument, das den Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert hat. Nachdem die Schulden des Bundes in den 1990er Jahren massiv…

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Medienmitteilungen 12/09/2023

Die FDP packt an – seit 175 Jahren

Die Schweiz als moderner Bundesstaat, als liberales Erfolgsmodell, das sich durch Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auszeichnet wird heute 175 Jahre alt. Am 12. September 1848 trat die erste…

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Medienmitteilungen 18/10/2024

Illegale Migration bekämpfen

In ganz Europa sorgt der Missbrauch des Asylrechts für rote Köpfe. Auch die Kantone und Gemeinden spüren die Folgen der illegalen Migration und sind immer mehr am Anschlag. Wenn die Bevölkerung…

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Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

Die europäischen Länder ziehen die Schraube in der Asylpolitik an. Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk…

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Medienmitteilungen 22/08/2024

Dank der FDP: Die Juso-Initiative wird entlarvt

In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

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Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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Medienmitteilungen 17/09/2024

Investitionsprüfgesetz: Ein Wirtschaftskiller auf leisen Pfoten

Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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