mittels Quote vorgeschrieben werden, was er zu schauen hat. Zudem ist die Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen erstmals gezwungen, eine…

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davon mitnehmen? Die Wahlresultate dürfen uns zuversichtlich stimmen. Die Wahlen sind erfreulich ausgefallen, auch wenn wir da und dort einen Dämpfer hinnehmen mussten. Lediglich in Bern…

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Gespräche in Lille, etwa mit den Vertretern aus Polen, der Slowakei oder Österreich, waren in diesem Fall sehr wichtig für mich. Ich rechnete danach jeden Tag mit einem Angriff. Am 24. Februar…

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uns wird deshalb wohl mit einem Angriff auf diese Demokratien verbunden sein. Im unwahrscheinlichen Fall eines Konflikts zwischen diesen Demokratien bliebe die Schweiz neutral. Bei einem – noch…

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mit dem sie bei der Entstehung neuer Richtlinien beteiligt ist. Zweistufige Streitbeilegung Für den Fall, dass zwischen der Schweiz und der EU keine Einigkeit über die Umsetzung eines bestimmten…

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wird es auch in Zukunft notwendig sein, die Kapazitäten rascher und bedürfnisgerechter hochzufahren, falls eine vergleichbare Situation eintrifft. Das muss zwingend an die Hand genommen werden.…

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Nationalrat stimmte dem entsprechenden Vorstoss, an dem die FDP beteiligt war, fast einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig wurde eine Motion verabschiedet, die eine gesetzliche Verankerung von…

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beschlossen hat (Änderung des Covid-19-Gesetzes). Die Nachträge entfallen auf den Corona- Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), die Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (0,9 Mrd.) und den …

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erzielen, andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall…

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Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 …

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