Tatsache, dass die Streichung der Voranmeldefrist für Kurzarbeit verlängert wurde. Somit gibt es für Arbeitgeber eine Hürde weniger und Auszahlungen können schneller erfolgen. Die FDP setzte…

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existiert, wäre dazu ein einfacher und effektiver Weg, um der gesamten Bevölkerung Perspektiven zu geben, alle zu verantwortungsvollem Handeln zu befähigen und das Vertrauen in Institutionen…

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Unternehmen, dass sie sich als Anbieterinnen anerkennen lassen wollen. Es wird also einen Wettbewerb geben. Die besten technologischen Lösungen werden sich durchsetzen. Das begrüsse ich.…

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mit verkleideten Kindern auf öffentlichen Plätzen oder den Weihnachtsmann in der Weihnachtszeit geben wird. Die Kantone werden entscheiden müssen, denn die Initiative ist in diesem Punkt nicht…

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verfolgen. Aufgrund technischer Probleme wurde beschlossen, unseren Delegierten die Möglichkeit zu geben, zwischen Samstagnachmittag und heute 17 Uhr online über alle Vorlagen abzustimmen.…

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g schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug Arbeitgeber im Test-Dispositiv) Negative Verhaltensanreize für Bevölkerung beseitigen (z.B.…

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Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung geben. Eine Änderung im Personenstandsregister hat keinen Einfluss auf eine bestehende Ehe…

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Lobbyisten dürfen nur noch via Tageszutritt ins Gebäude und müssen wie bisher ihre Arbeitgeber sowie neu auch ihre Auftraggeber offenlegen. Die FDP begrüsste diese Änderung grösstenteils.…

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Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung nach sechs Wochen vom Arbeitgeber bezahlten Ferien. 8. Die Kulturbotschaft und die «lex netflix» National- und…

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präventiven Massnahmen sind wichtig und gerechtfertigt, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Terrorismus ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat und damit für unsere…

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