Staatsaufgabe. Hierfür braucht es eine moderne Sicherheitspolitik und eine gut ausgerüstete Armee. Das heisst auch, dass die Beschaffung moderner Kampfflugzeuge dringlich und notwendig ist. Die…

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freisinnige Politik in Bundesbern, damit das Erfolgsmodell Schweiz auch in Zukunft Bestand hat. In der heissen Phase des Wahlkampfs ist die Mobilisierung entscheidend. Jetzt gilt es, möglichst…

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eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Andri Silberschmids gutgeheissen, welche ein Nachhaltigkeitsziel für die AHV fordert. Konkret heisst dies, dass die AHV im Jahr 2050 ausgeglichen und…

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Parlament und eine stetig wachsende Bundesverwaltung auf eine unsichere Wirtschaftslage treffen, verheisst das für die Bundesfinanzen nichts Gutes. Die FDP erwartet, dass kostspielige Wünsche im…

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Deutschland erlebt im Winter Dunkelflauten, die klimaschädigenden Kohlenkraftwerke im Nachbarland laufen heiss. Die FDP steht für eine andere Politik: Klimaschutz, sichere Energie für die…

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Ständeräte jedoch nichts. Die jüngste Bildungsreform soll auf Verordnungsstufe implementiert werden. Das heisst: Weder das Parlament noch das Volk kann sich wehren. Den Bürgern bleibt nur übrig,…

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Juni 2022 angestossen hat, ist nun die SIK-N auf den Zug aufgesprungen und hat zwei Vorstösse gutgeheissen von denen die «Lex Ukraine» heute von der SIK-S diskutiert und abgelehnt wurde. Die FDP…

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sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen. Primär soll die Abschaffung die Wirtschaft stärken. Die Zölle sind heute im…

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seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu Lebzeiten sein Einverständnis gegeben haben. Liegt…

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n Massnahmen einzuleiten. Anerkennung zollt die PUK Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die in der heissen Phase der Krise ins Finanzministerium wechselte und dort sofort Verantwortung übernahm. In…

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