2017 dessen Strafkammer. Bundesverwaltungsgericht (BVGer). Für die zurückgetretene Bundesrichterin Andrea Berger-Fehr (SVP) wählte die vbv Lorenz Noli (SVP) als Richter an das BVGer …

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Alleinstehenden und Konkubinatspaaren mit Kindern, wenn dort nicht Korrekturen vorgenommen würden. Andrea Caroni (FDP/AR) stellte fest, er anerkenne, dass gewisse Ehepaare bei der…

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zugestimmt. Die Schweiz ist als Schengen-Mitglied verpflichtet, die neuen Regeln zu übernehmen. Laut Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats,…

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Detailberatung setzte sich sodann bzgl. des Zugangs zur Samenspende ein Kompromissvorschlag von SR Andrea Caroni durch. Damit konnte sichergestellt werden, dass das Recht auf Kenntnis der…

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Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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Die Wochen vergehen und sie sehen immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine…

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Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Damit alle so gut wie möglich durch diese schwierigen Zeiten kommen, sollen die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden,…

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Die FDP begrüsst die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit wird Schweizer Unternehmen ein verbesserter Zugang zum stark wachsenden indonesischen…

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In der jetzigen Phase geht es darum, der Bevölkerung Perspektiven zu geben. Mit den heutigen Ankündigungen gibt der Bundesrat eine Teilantwort auf das, was wir seit Wochen gefordert haben. Für…

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Die FDP fordert seit Wochen einen raschen, aber sicheren Ausstieg aus den Covid-Einschränkungen mit einem 100 Tage-Plan unter dem Motto « schützen, entschädigen, impfen ». Während die ersten…

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