entschieden hatte, ob er an der Bundesrevisionskommission teilnehmen wollten, nahm Oertli erst mit zweiwöchiger Verspätung an den Sitzungen teil. Oertli informierte seinen Kanton regelmässig…

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selber, weil es für eine Beteiligung des Bundes noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis…

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die Grünliberalen, mussten auch teils erhebliche Wähleranteile einbüssen (Grüne -3.82 Prozent/- 7 Sitze, GLP -0.56 Prozent / -5 Sitze). Mit 14.25 Prozent Wähleranteil blieb die FDP…

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terung und die Erneuerung von Anlagen allein bewilligen und auch die Bewilligungen erteilen, die heute die Gemeinde erteilt. Wichtig ist, dass es keine Technologieverbote gibt. Leider hat die…

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Mittel in das bestehende Gebäudeprogramm einbringen. Die FDP-Liberale Fraktion sieht die Vor- und Nachteile des Programms und hat es mit knapper Mehrheit unterstützt. Bedenken hat sie bezüglich…

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Entscheid der SIK-S anschliesst. Damit kann bei künftigen Waffenlieferungen an Länder, die unsere Werte teilen, die Nichtwiederausfuhrerklärung auf fünf Jahre befristet werden. Anschliessend ist…

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Flüchtlinge sollen weiterhin die gleichen Rechte haben – aber Missbräuche müssen bekämpft werden. Vorteile von Schengen/Dublin nutzen Von besonderer Bedeutung ist die internationale…

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. Als Konsequenz wird die Finanzierung für Bund, Kantone und Gemeinden verteuert. Zusätzlich benachteiligt das heutige System die Finanzierungskonditionen für Spitäler, die ÖV oder die…

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können, müssen Eltern selbst entscheiden können, wie sie die Elternzeit und die Kinderbetreuung aufteilen. Der Bund und die Kantone müssen gezielt bei der Gewährleistung von Kinderkrippen…

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