, kann jedoch entkräftete werden. Die Gerichte wägen auch künftig vor einem Publikationsverbot immer die Interessen der Betroffenen sorgfältig mit denjenigen der Medien ab. Der Nationalrat…

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dass sachgerechte Lösungen in einzelnen Themenbereichen gesucht werden. Das Grundmodul ist dabei immer gleich aufgebaut: Es beinhaltet die Frage der Dynamisierung sowie der Streitbeilegung,…

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unter anderem die nachfolgenden Volksvertreter sicher. Interessant dabei ist: Die Schweiz hatte nicht immer eine Mehrparteienregierung wie heute. Nach der Gründung des Bundesstaates 1848…

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und die drei Vorlagen mit jeweils nur einer Gegenstimme gutgeheissen. In der Ratsdebatte wurde immer wieder auf den Tag vor zwei Jahren zurückgeblickt, welcher historisch zum ersten Mal…

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laufen grössere Informatikprojekte, die auch hohe Kosten verursachen. Software als Werkzeug hat mich immer schon interessiert. Ich war ja bereits früher, vor meiner Regierungstätigkeit in der…

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Die FDP hat sich immer zum bilateralen Weg bekannt und ist darum erfreut über die heutige Entscheidung des Bundesrates, diesen fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Denn es gibt keine…

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Kampfgeist und Mut geführt. Dafür gebührt ihr ein grosses Dankeschön! Ein Präsidiumswechsel löst immer auch neue Im- pulse in der Parteiorganisation aus. Das neue Parteipräsidium rund um…

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hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar sind. Solche Krisen sind aber immer auch als Chance und Katalysator für Veränderungen zu sehen, was unter anderem bei der…

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Julie Melichar gegen eine Stärkung der europäischen Agentur Frontex aus. Sie verweisen dabei auf die immer noch zahlreichen Überfahrten von Migranten von Libyen nach Europa. Zweifellos ist die…

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sind. Privatwirtschaftliche Freiräume: Die Entsorgung und das Recycling von Abfällen sollten, wo immer möglich, von Privaten erbracht werden. Es gibt keinen Grund, warum der Staat selbst…

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