Franken oder 3’500 Franken pro Person und Jahr zu Buche schlagen. Die Kosten wären vier Mal höher als mit dem neuen CO2-Gesetz. Natürlich könnte die Schweiz noch mehr tun, als dies das neue CO2-…

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Wochen proaktiv mit den möglichen Szenarien für das weitere Vorgehen auseinandergesetzt und einen 3-Säulen-Aktionsplan entwickelt, sollte das InstA scheitern. Denn für die Schweiz ist und…

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er, weil die notwendige Beschleunigung der Impfungen weiterhin ausbleibt. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen bereitstehen, wurden bis dato nur ca. 1,8 Mio. Dosen verabreicht. Mit nur…

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Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente…

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Weges und zur Sicherung des Wohlstands hat die FDP deshalb bereits am 16. April 2021 proaktiv einen 3-Säulen-Aktionsplan verabschiedet. 1. Säule: Internationale Massnahmen mit der EU Der…

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Versorgung der Kantone. Für die FDP ist es jetzt wichtig, dass die Bevölkerung zu jeder Zeit - sieben Tage die Woche - und an jedem Ort geimpft werden kann. Dafür muss das BAG endlich eine breit…

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CO2-Grenzwerte für Klein- und Nischenmarken: Für Fahrzeuge von Klein- und Nischenmarken gelten künftig dieselben CO2-Zielwerte wie für andere Fahrzeuge. Das Parlament will die Verordnung zum…

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betroffenen Betriebe ist dies katastrophal. Einzig die von der FDP schon länger geforderte Lockerung der 5er-Regelung wurde umgesetzt. Tempo und Nutzen von Tests und Impfungen erhöhen Im…

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Die Finanzierungslücke wird von Jahr zu Jahr grösser und erreicht 2030 ohne Gegenmassnahmen gegen 5 Millionen Franken. Innert fünf Jahren, bis 2035, verdoppelt sie sich anschliessend nochmals…

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Medienkonferenz umfassend zu erklären. Auch die parlamentarischen Gremien müssen die Vorgänge untersuchen - durch die GPK/GPDel, oder bei Bedarf durch eine PUK.

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