Gegenvorschlag kam erfreulicherweise durch. Die so genannte Konzernverantwortungsinitiative ging viel zu weit, sie wollte eine international einmalige Haftungsnorm für Unternehmen. G ab es auch…

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zung von Brennstäben, der Entsorgung sowie neuer Kernenergie-Technologien voranzutreiben. Einen weiteren besonderen Fokus gilt es auf die Winterstromproblematik zu setzen (Speicherung,…

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alternativer Treibstoffe vom Fiskus nicht belastet werden. Für die stark zunehmende Elektromobilität und weiterer Antriebe sind neue Abgabe- und Finanzierungsinstrumente zu prüfen. Diese sollen…

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Gebäudebereich hat die FDP bereits in ihrem Konzept zur Neuauflage des CO 2 -Gesetzes gefordert. Des Weiteren muss dafür gesorgt werden, dass Photovoltaik-Anlagen vermehrt und einfacher auf…

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um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Es ist jedoch auch klar, dass die FDP eine weitere schnelle Lockerung der Massnahmen befürwortet. Darum begrüsst er die vom Bundesrat heute…

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klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage (217 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen). Klar ist aber auch, dass weitere Reformen unumgänglich sind. Ein konstruktiver Lösungsansatz bietet hierbei die…

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Tabakwerbung verführt , sondern durch den Gruppendruck. Das Werbeverbot schafft einen Präzedenzfall für weitere Werbeverbote für Produkte, die als gesundheitsschädlich gelten: Alkohol, Fett,…

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auch dank einer funktionierenden bürgerlichen Zusammenarbeit in beiden Räten erreicht werden. Einen weiteren (Zwischen-) Erfolg konnte die FDP bei den wichtigen Reformen in der Altersvorsorge…

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Kostensteuerung im Gesundheitswesen gewehrt, da sie mit Bestimmtheit der Auftakt zur Einführung von weiteren Kostenzielen und eines Globalbudgets ge- wesen wären. Stattdessen setzte sich die…

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erscheint unter den gegebenen Umständen der erfolgsverpsrechendste Ansatz zu sein. Nun gilt es, in den weiteren Verhandlungen zu prüfen, wie eine sektoriell-dynamische Rechtsübernahme für die…

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