Enthaltung gutgeheissen. Damit werden Lücken in diesem Bereich geschlossen und auch Forderungen der Uno und des Europarats erfüllt. Die Landesregierung muss nun die entsprechenden…

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Mittel als beantragt worden waren. 2. Der UNO-Migrationspakt muss ins Parlament Das Parlament soll entscheiden können, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Das fordern …

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teil. Zudem finden in Genf Gespräche zum Friedensprozess in Libyen statt. Im Oktober 2020 hat die UNO einen Waffenstillstand in Libyen verkündet, der bis heute anhält. Dennoch bleiben die…

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verbunden ist. Kandidatur UNO-Sicherheitsrat: Als logische Fortführung ihrer bald 20-jährigen Mitgliedschaft in der UNO bewirbt sich die Schweiz für einen nicht-permanenten Sitz im UNO-Sicherhei…

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Die Ukraine-Krise zeigt aber auch, dass Sicherheit international gedacht werden muss. Hier spielen UNO und OSZE eine wichtige Rolle mit Blick auf die friedliche Beilegung von Konflikten. Denn es…

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ist. › Kandidatur UNO-Sicherheitsrat: Als logische Fortführung ihrer bald 20-jährigen Mitgliedschaft in der UNO bewirbt sich die Schweiz für einen nicht-permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsr…

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Die FDP hat diese Positionierung bereits letzte Woche geforder t. Dieser Angriff auf ein souveränes Land ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist ein Angriff auf unsere Werte wie Freiheit,…

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nicht generell abzuschaffen. Kandidatur UNO-Sicherheitsrats: Nach dem sich die FDP-Deputation im Nationalrat schon klar für die Kandidatur für den UNO Sicherheitsrat ausgesprochen hat,…

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s Engagement. Zudem wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann.…

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Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln können. Die…

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