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Dateien 26 Medienmitteilungen 7 Seiten 4 Blog 3
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Inhaltstyp

Dateien 26 Medienmitteilungen 7 Seiten 4 Blog 3
Medienmitteilungen 09/06/2022

Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln können. Die Schweiz soll damit selbst thematische San…

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Bundesrat verabschiedet China-Papier

Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Kooperation statt Sanktion Eine liberale Chinapolitik besteht im Gegensatz zu den linken Rezepten nicht aus Sanktionen und Isolation, sondern in der…

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Medienmitteilungen 24/02/2022

FDP verurteilt russischen Angriff aufs Schärfste

abzeichnenden grossangelegten Invasion soll die Schweiz zudem auf der Basis des Embargogesetzes die Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner mittragen. Das entschiedene Entgegentreten gegen…

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Seiten

Ukraine

der einen unbürokratischen Einreise- und Aufnahmeprozess ermöglicht. Sanktionen : Die Schweiz soll die internationalen Sanktionen gegen Russland übernehmen und sich solidarisch zeigen. Das…

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Dateien - pdf

20241220_VL_Stockwerkeigentum_d.pdf

(Pfandrecht und Sanktion bei Nichtzahlung) stärken die finanzielle Stabilität der Gemeinschaften. Die FDP lehnt jedoch zwingende Ansprüche auf einen Erneue- rungsfonds ab. • Sanktionen gegen…

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Medienmitteilungen 03/03/2022

Zusammenhalt stärken statt spalten

den Angriffskrieg verurteilt, den Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten Dienste angeboten. Undifferenzierte Kritik ist fehl am…

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Medienmitteilungen 30/12/2024

Vertrauensbeweis für die Schweizer Neutralität

starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit einschränken wollen. Trotz der Übernahme gewisser Sanktionen geniesst die Schweiz das Vertrauen aller OSZE-Mitgliedstaaten, einschliesslich…

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Seiten

Internationales Engagement

der territorialen Integrität eines Landes muss die Schweiz klar Position beziehen. Sie muss die Sanktionen der UNO, der OSZE sowie ihrer wichtigsten Handelspartner solidarisch mittragen und so…

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Dateien - pdf

20232303_VL_Motorenlaerm.pdf

möchten aber, dass Korrekturen angebracht werden. So geht es zu weit, dass mit besonders strengen Sanktionen so gut wie alle Verkehrsteilnehmer beeinträchtig werden könnten. Strafen für alle…

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Medienmitteilungen 27/11/2024

Die Totengräber der Neutralität laufen auf

hofieren. So verlangt die Initiative, dass die Schweiz auf Völkerrechtsverletzungen nicht mehr mit Sanktionen reagieren kann. Es ist unglaublich, dass die Initianten, die sich mit Freiheit und…

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