Die FDP schlägt ein wirksames Instrument gegen die steigenden Krankenkassenprämien vor
Die Krankenkassenprämien steigen 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent. Nach mehr als 12 Jahren sozialdemokratischer Führung des Innendepartements ist die Bilanz bedenklich: Die Kosten des Gesundheitswesens sind stark gestiegen und die Grundversicherung wurde mit zahlreichen Leistungen erweitert, was die Prämien weiter erhöht hat. Die FDP hat sich in der ablaufenden Legislatur vehement für tiefere Kosten…
Technologieverbote sind falsch, die linke Doppelmoral stossend
Die FDP hat eine Selbstverpflichtung zum Einsatz der künstlichen Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation beschlossen und zudem ein Forderungspapier erarbeitet. KI bietet viel Potential, birgt aber auch ernsthafte Risiken bei sogenannten «Deepfakes». Die FDP will darum keine Technologie verbieten, sondern deren Missbrauch verhindern und verpflichtet sich namentlich zur Transparenz.
Erhalte auch du ein persönliches Video von Thierry Burkart
Der Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen biegt auf die Zielgerade ein. Für die Schlussoffensive lanciert die FDP ein innovatives Videoprojekt. Parteipräsident Thierry Burkart wendet sich direkt an alle liberalen Menschen in unserem Land und spricht sie persönlich an. Damit mobilisiert die FDP ihre Wählerinnen und Wähler, die die Schweiz am 22. Oktober stark machen.
Blockaden, Verzögerungen und Dogmatismus: Die aktuellen Entwicklungen bedrohen die Energieversorgung der Schweiz. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist die Energiestrategie 2050 zum Scheitern verurteilt. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb eine Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bundesrat Korrekturen verlangt, damit der Schweiz nicht der Strom ausgeht.
Wer die Kaufkraft stärken will, muss den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Während SP und Gewerkschaften mit Steinzeit-Rezepten den Mittelstand stärker belasten wollen, kämpft die FDP für wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ermöglichen statt verhindern.
Grundsätzliche Aufnahme von Afghaninnen befeuert irreguläre Sekundärmigration
Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme. Die FDP fordert, dass diese Praxisänderung rückgängig gemacht wird.
Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP einen konkreten Vorschlag für tiefere Prämien
Während einschneidende Prämienerhöhungen vor der Tür stehen, diskutieren die eidgenössischen Räte diese Woche die Pläne von Mitte und SP, die das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht lösen. Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP, im Gegensatz zu den Marketing-Ideen der anderen Parteien, eine konkrete Lösung, die die Kosten senkt, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.
Die Schweiz im 2023 braucht den Mut und die Zuversicht von 1848
Die Errungenschaften des 12. September 1848 sind das Fundament des Erfolgsmodells Schweiz. Die freisinnigen Vorkämpfer haben damals Historisches geleistet. Dieses Erfolgsmodell ist in Gefahr durch linksgrüne Blockadepolitik und rechtsnationale Abschottungspolitik. Dagegen tritt die FDP an. Wir tragen das Erbe von 1848 in die Zukunft und setzen uns mit voller Kraft für eine starke Schweiz ein.
FDP bekämpft die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der SP
Wenn die SP die Schuldenbremse attackiert, greift sie damit die finanzielle Stabilität der Schweiz an und die Selbstbestimmung künftiger Generationen. Flächendeckende Ausgaben mit der Giesskanne verpuffen und treffen die Falschen. Die FDP will dagegen die Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft nachhaltig verbessern. Für eine starke Schweiz.
Eine freisinnige Finanzpolitik ist nötiger denn je
Die Schuldenbremse ist seit 20 Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung unter der Ägide von Bundesrat Kaspar Villiger war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie künftigen Generationen schützt. Deshalb stellt sich die FDP allen ungerechtfertigten Angriffen gegen die Schuldenbremse entgegen. Die angespannten Bundesfinanzen erfordern dringend eine sorgfältige Prioritätensetzung.
1000 Freisinnige lancieren am Tag der FDP die heisse Phase des Wahlkampfs
Unsere 175-jähriges, liberales Erfolgsmodell wird immer stärker bedroht durch linke Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Gegen diese Tendenz tritt die FDP mit einer Politik an, die anpackt und die richtigen Prioritäten setzt: Innovative Wirtschaft, verlässliche Stromversorgung und sichere Renten. Der Tag der FDP in Fribourg unterstrich: Die FDP ist unverzichtbar als…
Die FDP wehrt sich gegen groben Eingriff in die Eigentumsgarantie der Hausbesitzer
Mit ihrer heute lancierten Initiative wollen die Grünen jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern. Ganz gleich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist oder nicht. Die FDP wehrt sich gegen die unausgegorene Solarpflicht-Initiative und setzt auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grosskraftwerke, die den künftigen hohen Strombedarf decken können.
Die FDP kämpft für eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft
In der Schweizer Migrationspolitik gibt es grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser Erfolgsmodell. Ein Ausstieg aus dem Dublin-Abkommen würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare…
Rasches und entschlossenes Handeln hat sich für den Steuerzahler gelohnt
Die UBS verzichtet auf die Verlustgarantie des Bundes. Dank der umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte der Finanzplatz Schweiz stabilisiert und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn erzielt werden.
FDP-Delegation nimmt Augenschein zur Migrationssituation in Chiasso
Die Tessiner Grenzstadt Chiasso ist von den steigenden Flüchtlingszahlen besonders betroffen. Parteipräsident Thierry Burkart ist zusammen mit einer Delegation der FDP-Fraktion heute ins Tessin gereist, um sich vor Ort über die Lage zu informieren. Der Besuch hat gezeigt, dass Lokalbehörden mit den Problemen und Herausforderungen im Migrationsbereich nicht alleine gelassen werden dürfen.
Die FDP ist das Bollwerk gegen linke Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Heute startet die FDP ihre nationale Dachkampagne für eine starke Schweiz. Im Zentrum der Kampagne stehen Wirtschaft, Versorgungssicherheit und die Altersvorsorge. Das sind die notwendigen Prioritäten, damit Schweizerinnen und Schweizer auch morgen noch in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können.
Die mittelfristigen Aussichten des Bundeshaushalts sind düster. Das ist eine Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz, denn gesunde Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor und unabdingbar für die Leistungsfähigkeit des Staates. Es ist deshalb erfreulich, dass sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter tatkräftig für eine Stabilisierung der Bundesfinanzen einsetzt. Die FDP verlangt, dass neue und bestehende Ausgaben sorgfältig überprüft werden und die…
