Die FDP verurteilt den Anschlag der Hamas gegen Israel und Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher war es vertretbar, mit allen Parteien zu sprechen, doch die schändlichen Angriffe der Hamas-Terroristen lassen dies nicht mehr zu. Die aktuelle Situation zeigt, dass der Dialog mit Personen, die solche Taten planen und unterstützen, nicht möglich ist. Israel hat das völkerrechtliche Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Die Schweiz leistet in der Region auch finanzielle Unterstützung. Es ist elementar, dass die Gelder der Bevölkerung zugute kommen und nicht indirekt Terrorismus finanziert wird. Die FDP fordert, dass geprüft wird, ob die Entwicklungshilfe gegenüber Palästina sistiert oder abgebrochen werden soll und ob die Hilfe an Palästina-Organisationen, die mit der Hamas in Verbindung stehen, beendet werden müssen. Die FDP reicht deshalb heute in der Finanzkommission des Ständerats einen Antrag ein, um einen Überblick über die Finanzflüsse an palästinensische Organisationen zu erhalten.
Sichere Rückkehr für Schweizer Bürger
Angesichts des Krieges ist es notwendig, dass die Schweizerinnen und Schweizer in der Region sicher zurückkehren können. Die FDP erwartet vom Bund, dass die Rückkehr der Schweizer Bürger, die dies wünschen, so rasch wie möglich sichergestellt wird.
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