Erfolg bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Die WAK-N befürwortete heute in der ersten Beratung zum zweiten Teil der Mehrwertsteuer-Reform zwar eine Vereinfachung. Sie lehnt jedoch einen Einheitssatz ab und plädiert für ein Zweisatzmodell mit zahlreichen Ausnahmen. Damit zeigt die Kommission den Anliegen der Wirtschaft – insbesondere der KMU – die kalte Schulter. Als einzige Partei setzt sich die FDP.Die Liberalen entschlossen für einen Einheitssatz ein. Dieser…
FDP.Die Liberalen entschieden gegen das Tantièmen-Modell
Die RK-S will das Tantièmen-Modell der WAK-S in die Beratungen zum indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative einbeziehen. Vergütungen ab drei Millionen Franken sollen als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantiemen gelten und der Genehmigung durch die GV unterstellt werden. Damit können Anstellungsverträge, die bei Spitzenleistungen zu höheren Vergütungen führen könnten, nicht mehr definitiv abgeschlossen werden. Es ist klar, dass…
FDP.Die Liberalen kritisiert inkonsequente Ablehnung ihrer Motion
In der Sommersession hat die FDP-Liberale Fraktion eine Motion zur umfassenden Revision des viel zu komplexen Steuerstrafrechts eingereicht. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung soll dabei erhalten bleiben, neu aber die materielle Schwere des Steuerdelikts berücksichtigt werden. Diese Reform ist Teil der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen. Nun begrüsst der Bundesrat zwar das Anliegen – lehnt…
FDP.Die Liberalen bedauert Verschiebungsentscheid des Bundesrats bei Kampfjets
Die Garantie der Sicherheit unseres Landes ist eine primäre Aufgabe des Staates. Dazu gehört auch die Sicherung des Luftraums, die ohne den Ersatz der veralteten Tiger-Flugzeuge nicht zu gewährleisten ist. Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Die Schweiz braucht neue Kampfjets. Die Beschaffung muss jedoch im Rahmen der ordentlichen Rüstungsausgaben geschehen; eine Spezialfinanzierung, welche die Schuldenbremse…
„Hurra, Schulanfang!“ Viele Kinder haben sich schon ganz ungeduldig auf den heutigen Schulanfang gefreut. FDP.Die Liberalen wünscht ihnen allen ein schönes und erfolgreiches Schuljahr. Bereits für die Kleinsten muss ein fordernder und umfassender Unterricht von hoher Qualität vermittelt werden. Die Bildung ist ein Schlüsselfaktor für den Erfolg im Beruf und stärkt die Attraktivität der Schweiz. Die Schule von heute schafft die Mechaniker, Metzger, Ärzte,…
Fünf hervorragende Kandidierende für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz
Gestern Samstag endete die Nominationsfrist für die Bundesratskandidaturen. Diese hatte der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz den Kantonalparteien und den der Partei nahe stehenden Organisationen vorgegeben. Die folgenden Kandidierenden wurden von ihren Kantonalparteien nominiert: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter Malama (BS), Nationalrat Ruedi Noser (ZH)…
Bisher fünf kompetente Kandidierende für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz
Heute Samstag, 21. August, um Mitternacht wird die Nominationsfrist für Bundesratskandidaturen enden, welche der Vorstand der FDP.Die Liberalen Schweiz den Kantonalparteien und den der Partei nahe stehenden Organisationen vorgab. Bis heute um 19 Uhr wurden die folgenden Kandidierenden von ihren Kantonalparteien nominiert: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Nationalrat Peter…
Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen äusserst befremdet
Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen (PPK) hat heute an ihrer ordentlichen Sitzung kurzfristig auch zur Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe Stellung genommen. Die kantonalen Parteipräsidenten lehnten die Initiative einstimmig ab. Sie äusserten grösstes Befremden über das Anliegen. Die Todesstrafe steht im krassen Gegensatz zu den Prinzipien unserer liberalen Gesellschaft. Falls die Initiative…
Freude der PPK über hochkarätige FDP-Kandidierende für die Bundesratswahl
Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) der kantonalen Parteipräsidenten hat an ihrer heutigen Sitzung die Nein-Parole für die Volksabstimmung am 28. November 2010 gefasst. Das zentrale strategische Gremium der FDP.Die Liberalen lehnt die Mogelpackung „Steuergerechtigkeits-Initiative“ einstimmig ab. Die wirtschaftsfeindliche und unsoziale SP-Initiative fügt dem Standort Schweiz grossen Schaden zu. Neben weiteren Themen…
Die Kantonalpartei Basel-Stadt nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Peter Malama von der baselstädtischen Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Peter Malama hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2007 und Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen ist bis…
Die St. Galler Kantonalpartei nominiert eine fähige Bundesratskandidatin
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Karin Keller-Sutter von der St. Galler Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Karin Keller-Sutter hat in ihrer politischen Arbeit als Kantonsrätin und seit 2000 als Regierungsrätin ihre Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus weiteren Kantonen in den…
Kritik an der abweichenden Botschaft von Aussenministerin Calmy-Rey
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, weiterhin auf die erfolgreichen Bilateralen Verträge zu setzen. Sie haben der Schweiz in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Prosperität und Austausch mit dem europäischen Ausland gebracht – ohne dass wir unsere Souveränität hätten aufgeben müssen. Das Schweizer Stimmvolk hat diesen Weg in mehreren Abstimmungen bestätigt. Die FDP hat die Bilateralen in den…
Die Tessiner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Ignazio Cassis von der Tessiner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ignazio Cassis hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2007, als früherer Kantonsarzt und als FMH-Vizepräsident seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen…
Die Zürcher Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Ruedi Noser von der Zürcher Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Ruedi Noser hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 2003 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den nächsten Tagen. Die…
Die Berner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Johann Schneider-Ammann von der Berner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Johann Schneider-Ammann hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 1999 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in den…
Die Berner Kantonalpartei nominiert einen fähigen Bundesratskandidaten
FDP.Die Liberalen Schweiz ist erfreut, dass Johann Schneider-Ammann von der Berner Kantonalpartei als Kandidat für die Bundesratswahl nominiert wurde. Johann Schneider-Ammann hat in seiner politischen Arbeit als Nationalrat seit 1999 und als Unternehmer seine Eignung für das anspruchsvolle Amt unter Beweis gestellt. Die FDP erwartet die Nomination weiterer fähiger Kandidatinnen und Kandidaten aus anderen Kantonen in…
FDP.Die Liberalen kämpft weiter für die längst überfällige Liberalisierung
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates hat Postgesetz und Postorganisationsgesetz zu Ende beraten. Ursprünglich sollten der gesamte Postmarkt – inklusiv der bisher der Post vorbehaltenen Briefe bis 50 Gramm – liberalisiert und alle Wettbewerbshemmnisse beseitigt werden. Doch nun kommt es in der Herbstsession wohl zu keinem Happy End. Die Mehrheit der Kommission hat gebetsmühlenartig die…
FDP.Die Liberalen stellt ihre Massnahmen an einer Pressekonferenz vor
FDP.Die Liberalen will den Finanzplatz stärken und seine Glaubwürdigkeit erhöhen. Tausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Die „too big to fail“- Problematik verlangt nach Lösungen, um die Stabilität des Schweizer Finanzsektors zu sichern. Die Lehren aus dem UBS-Desaster müssen gezogen und die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Vernünftige und konkrete Massnahmen ermöglichen den Grossbanken ein langfristig erfolgreiches…
Abhalten beider Nachfolgewahlen in einer Session sinnvoll
FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Moritz Leuenberger für seinen vernünftigen Entscheid, doch schon im Herbst zurückzutreten. Nun können beide Nachfolgewahlen in der Herbstsession durchgeführt werden. Der Parlamentsbetrieb wird nicht doppelt belastet, die Räte können sich auf die wichtigen Sachgeschäfte konzentrieren.
FDP.Die Liberalen dankt Bundesrat Hans-Rudolf Merz für seine herausragende Arbeit
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat heute seine Demission bekannt gegeben. Die Partei akzeptiert diesen Entscheid und dankt ihrem Magistraten für seinen grossen Einsatz für unser Land. Bundesrat Merz ist der erfolgreichste Finanzminister Europas und ein Garant der Stabilität. Seit 2003 hat er die früher dramatisch ansteigende Staatsverschuldung um über 20 Mia. Franken auf 111 Mia. reduziert. Selbst im Krisenjahr…
