Schwarzer Tag für die AHV: Unheilige Allianz spielt mit der Rentensicherheit

Skandalöse Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision aus Parteikalkül

FDP.Die Liberalen ist empört über das unverantwortliche Handeln von SP und SVP. Mit der Ablehnung der ausgeglichenen 11. AHV-Revision setzen sie die Renten der kommenden Jahre aufs Spiel. Alleine aus parteipolitischen Kalkül ein Jahr vor den Wahlen haben sie die Kompromissvorlage versenkt: Die SP, weil sie nicht das Risiko eingehen wollte, vor dem Stimmvolk mit einem Referendum zu scheitern. Die SVP aus Angst, mit Reformen ihre Wählerschaft zu verärgern. Und mit ihrem Zuwarten will sie die AHV in die Defizitwirtschaft bringen und dann drastische Massnahmen ergreifen. Das ist keine redliche Politik zugunsten sicherer Renten für die kommenden Generationen, sondern kurzsichtiges und egoistisches Polittheater. Die FDP hat sich an diesem üblen Spiel nicht beteiligt, sondern die vernünftige Lösung von Innenminister Didier Burkhalter entschlossen unterstützt. Sie hätte mit jährlichen Einsparungen von 400 Millionen Franken das Sozialwerk substanziell entlastet und mit der Angleichung des Frauen-Rentenalters besser für die Zukunft gerüstet. Gleichzeitig sah die Revision befristet 400 Millionen Franken pro Jahr für Frühpensionierungen von Menschen mit tiefem Einkommen vor. Ohne Kompromisse sind Reformen in unserem Land nicht möglich – die Politik muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen.