Nationalrat versenkt Post-Reformen – eine vertane Chance

FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der Konsumenten

FDP.Die Liberalen kämpft weiter für Marktöffnung zugunsten der KonsumentenDer Nationalrat hat heute die weitere Marktöffnung der Post abgelehnt. FDP.Die Liberalen bedauert diesen kurzsichtigen Entscheid. Der Erhalt und die Weiterentwicklung des hochstehenden Service Public wird so nicht gesichert, sondern erschwert und verteuert. Für die FDP ist der Service Public ein zentrales Anliegen: Eine qualitativ hochstehende Grundversorgung in der ganzen Schweiz – inklusive Randregionen – zu fairen Preisen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit für Privatkunden müssen gewährleistet sein. Ebenso muss zukünftig der Wettbewerb spielen und eine Qualitäts- und Leistungssteigerung zu günstigeren Preisen möglich sein. Das kommt auch allen KMU zugute. Die Zeiten haben sich geändert. Die Politik darf sich vernünftigen Reformen nicht verschliessen, sonst bleibt es bei starren und kurzen Öffnungszeiten und hohen Preisen. Ohne Marktöffnung macht die Postgesetzrevision keinen Sinn mehr: Die Stellung der Post muss nicht künstlich gestärkt werden, ohne dass ihre Monopolstellung korrigiert wird. Die FDP-Liberale Fraktion lehnte deshalb heute in der Schlussabstimmung das Postgesetz ab und wird am Freitag in der Schlussabstimmung das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz ablehnen.