Nationalrat spricht sich für Verfeinerung des Risikoausgleichs aus
Der Nationalrat ist heute einer parlamentarischen Initiative der FDP.Die Liberalen gefolgt und hat dem Entwurf zur Verfeinerung des Risikoausgleichs zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Denn damit haben die Krankenversicherer einen noch stärkeren Anreiz, sich auf die Interessen der Patienten zu fokussieren.
Das einseitige Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern ausgesprochen. Denn das vom Bundesrat unterstützte Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter: Es verletzt das Prinzip der Besteuerung am Wohnort des Erblassers und benachteiligt Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Für die FDP ist klar, dass der…
Heute haben die „Wirtschaftspartei" SVP und die „Sozialpartei" SP zusammen mit den Grünen ganze Arbeit geleistet: Gemeinsam versenkten die Komplizen das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), welches das Parlament notabene selber gefordert hatte. Mit der Rückstellung des – zusammen mit der Schuldenbremse – zentralen Instruments, gefährden SVP, SP und Grüne die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen. Die FDP wird sich auch in…
FDP-Liberale Fraktion sagt entschieden Nein zur Einheitskasse
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Einheitskasseninitiative ausgesprochen: Die Einführung einer Einheitskasse würde das hervorragende Schweizer Gesundheitssystem auf Kosten von Patienten und Versicherten gefährden. Denn mit einer staatlichen Monopolkasse ist den steigenden Gesundheitskosten nicht beizukommen. Vielmehr würde die Wahlfreiheit abgeschafft, Systemwechselkosten in Milliardenhöhe verursacht und…
FDP und Nationalrat sind beim Bürgerrechtsgesetz auf der gleichen Wellenlänge
FDP.Die Liberalen ist in weiten Teilen zufrieden mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats zu Gunsten einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Zentrale Punkte wiederspiegeln die Vision der FDP einer harten, aber fairen Bürgerrechtspolitik: Für den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft müssen gewisse Integrationskriterien zwingend erfüllt sein.
Der Nationalrat ernennt Christa Markwalder und der Ständerat Raphaël Comte
FDP.Die Liberalen ist erfreut über die heutige Wahl von zwei ihrer jüngsten Parlamentarier. Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder und ihr Kollege, der Neuenburger Ständerat Raphaël Comte werden zweite Vizepräsidenten ihrer jeweiligen Parlamentskammer. Gemäss des geltenden Turnus wird Christa Markwalder im Jahr 2016 den National- und Raphaël Comte im gleichen Jahr den Ständerat präsidieren.
Standort Schweiz gestärkt und alle Familienmodelle bleiben gleichberechtigt
FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit den Resultaten der heutigen Abstimmungen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich klar gegen eine staatliche Lohnobergrenze sowie eine einseitige Förderung eines Familienmodells ausgesprochen. Das Schweizer Stimmvolk hat damit Weitsicht bewiesen: Es durchschaute den Angriff der Juso auf das Erfolgsmodell Schweiz und hat erkannt, dass die Familieninitiative ihre Versprechen…
FDP lehnt linke Vorschläge samt Mehrwertsteuer von 12 Prozent ab
Die Jungen von heute verlieren immer mehr die Hoffnung, einmal eine AHV-Rente zu erhalten! Das ist keine Option für die FDP. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung unserer ersten beiden Säulen in Frage. Der Bundesrat sagt, er wolle mit seinem Projekt „Altersvorsorge 2020" Vertrauen und Sicherheit schaffen – und verlangt eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Solche…
Die FDP begrüsst die klare Ablehnung einer Einheitskasse durch die SGK-S
Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat sich heute klar gegen die Einheitskasse ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn: Eine Einheitskasse kann die steigenden Kosten nicht aufhalten, sondern würde diese sogar noch vorantreiben. Ausserdem müsste mit Rationierung und Qualitätseinbussen gerechnet werden.
FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale sagen Nein zur ungerechten SVP-Initiative
FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale kämpfen gegen die SVP-Familieninitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Was verlockend klingt, ist de facto ungerecht und teuer: Bei Annahme der Initiative würden traditionelle Familien gegenüber anderen Familienmodellen bevorzugt. Zudem würden unserer Bundeskasse…
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Teilrevision des Amtshilfegesetzes behandelt und die Version des Bundesrates in einigen Punkten angepasst. Die FDP ist zufrieden mit dem Resultat: Auf Basis gestohlener Bankkundendaten wird weiterhin keine Amtshilfe geleistet und das Verfahren mit nachträglicher Information der Betroffenen ist nur noch in klar eingegrenzten Ausnahmefällen möglich. Damit hat…
Statt Planwirtschaft mit liberalen Rezepten Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen
An ihrer Delegiertenversammlung hat heute SP-Präsident Levrat FDP.Die Liberalen und ihren Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hart angegriffen. Die SP werde die Personenfreizügigkeit nur noch gegen zusätzliche flankierende Massnahmen im Bereich Arbeits- und Mietrecht unterstützen. Bereits vor 10 Tagen hat die FDP diesen Erpressungsversuchen eine Absage erteilt. Statt noch mehr Planwirtschaft braucht es Reformen und…
FDP begrüsst Verhandlungen über institutionelle Fragen, stellt aber klare Bedingungen
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist heute ihrer ständerätlichen Schwesterkommission gefolgt und hat dem Bundesrat ebenfalls grünes Licht für ein Verhandlungsmandat mit der EU über die institutionellen Fragen gegeben. Der Entscheid fällt im Sinne der FDP aus, welche den bilateralen Weg als einzige Partei ohne Unterbruch unterstützt hat und entsprechend dessen Weiterführung und…
CVP-Initiative für Ehe und Familie bleibt auf halbem Weg stecken
Der Bundesrat hat sich heute für die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erstaunt über diesen Entscheid:
Mit grosser Trauer nimmt FDP.Die Liberalen vom Tod ihres alt Bundesrats Rudolf Heinrich Friedrich Kenntnis. Der ehemalige Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements hat sich insbesondere als Reformer des Asylgesetzes und gegen dessen Missbrauch eingesetzt. Die nach ihm benannte „Lex Friedrich" zur Beschränkung des Bodenkaufs für Ausländer zeugt von einem gradlinigen Politiker, der mit konstruktiven Lösungsvorschläge gegensätzliche Interessen zu…
Das liberale Komitee steht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Die Plakatkampagne des „liberalen Komitees gegen die SVP-Familieninitiative" bestehend aus FDP.Die Liberalen, Grünliberalen, BDP und CVP-Frauen startet nächste Woche. Das Komitee kämpft gegen die täuschende Volksinitiative, deren Konsequenzen verheerend wären. Entweder wird der Mittelstand Steuerausfälle von 1.4 Milliarden Franken berappen müssen oder der Betreuungskostenabzug würde ganz gestrichen. Damit würde sich ein…
Verwendung gestohlener Daten auf Druck der FDP fallen gelassen
Diesen Sommer hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Eilverfahren eine Änderung des Amtshilfegesetzes vorgeschlagen, was die FDP kritisierte. Der Bundesrat hat diese Kritik in einem zentralen Punkt berücksichtigt: Keine Amtshilfe soll geleistet werden, wenn ein Gesuch auf der Basis gestohlener Kundendaten beruht. Weiterhin setzt das EFD aber falsche Prioritäten und lenkt damit die Schweiz in eine Sackgasse zwischen der…
Bedeutung der Innovation sowie gesicherter Bahn- und Strasseninfrastruktur betont
„Die Wahlen vom letzten Sonntag zeigen, dass wir die Themen Sicherheit, Migration, Grenzgänger und Infrastruktur nicht den populistischen Parteien wie SVP und MCG überlassen dürfen. Wir haben konkrete Lösungen zu diesen Problemen und wir müssen diese bei unseren welschen Wählern noch besser verkaufen» unterstrich FDP-Präsident Philipp Müller heute in seiner Rede vor den Delegierten. In Genf haben diese deutlich…
FDP will keine Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch
FDP.Die Liberalen bietet Hand zur Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU, welche der Bundesrat heute angekündigt hat. Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird. Nicht Teil dieser Verhandlungen mit der EU darf ein automatischer Informationsaustausch sein -…
Schweizer und Glarner FDP schockiert über grossen Verlust
Schockiert haben heute die Schweizer FDP.Die Liberalen und die Glarner FDP vom Tod ihres Ständerats Pankraz Freitag erfahren. Die FDP-Liberale Fraktion verliert ein wichtiges Mitglied und einen guten Freund, die Schweiz einen gewichtigen Finanz- und Energiepolitiker. Pankraz Freitag ist Freitagnacht zuhause zusammengebrochen und sofort verstorben. Die FDP kondoliert seiner Ehefrau und seinen drei Kindern.
