Der Ständerat erteilt der Einheitskasse eine Absage

FDP begrüsst das klare Bekenntnis zum bewährten Gesundheitssystem

Die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" ist bereits in der ersten parlamentarischen Kammer gescheitert: Der Ständerat ist seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) gefolgt und hat sich heute gegen eine staatliche Monopolkasse ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn eine Einheitskasse würde den Versicherten die Wahlfreiheit nehmen und medizinische Leistungen abbauen – ohne die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen.

Eine staatliche Einheitskasse setzt unser bewährtes Gesundheitssystem aufs Spiel. Deshalb hat sich der Bundesrat im vergangenen September klar gegen die links-grüne Initiative ausgesprochen und auch von einem unnötigen Gegenvorschlag abgesehen. Die FDP begrüsst, dass die Einheitskasse heute auch vom Ständerat eine Abfuhr erhalten hat.

Patienten wären der Monopolkasse ausgeliefert

Die hohe Qualität und der allen Versicherten gewährleistete Zugang zu medizinischen Leistungen machen das Schweizer Gesundheitswesen zu einem der besten der Welt. Denn dank des funktionierenden Wettbewerbs haben die Krankenkassen einen starken Anreiz, ihren Kunden den besten Service zu bieten.

Einer Einheitskasse würde dieser Anreiz fehlen. Die Patientinnen und Patienten hätten keine Wahlfreiheit mehr zwischen verschiedenen Krankenkassen und Versicherungsmodellen. Vielmehr wären sie einer staatlichen Monopolkasse auf Gedeih und Verderb ausgeliefert: Ein Blick ins Ausland zeigt, dass defizitäre staatliche Gesundheitssysteme auf dem Buckel der Patienten sparen und medizinische Leistungen kürzen.

Gesundheitssystem gezielt verbessern

Die steigenden Kosten sind das Sorgenkind der Schweizerinnen und Schweizer – und auch der FDP. Doch statt mit einer Einheitskasse das bewährte System auf den Kopf zu stellen, sind zielgerichtete Massnahmen notwendig: Die FDP unterstützt deshalb eine starke Aufsicht über die Krankenversicherer und den verfeinerten Risikoausgleich.

Das teure Experiment „Einheitskasse" darf unser bewährtes Gesundheitssystem keinesfalls gefährden. Dafür kämpft die FDP – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84

Felix Gutzwiller, Ständerat, 079 419 32 55

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48