Im Beisein von Bundespräsident Didier Burkhalter und Bundesrat Johann Schneider-Ammann haben die Delegierten der FDP sich heute klar geäussert: Mit 277 Nein-, 4 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen haben sie sich gegen die SVP-Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen, die erneut Kontingente für Zuwanderer aus EU-Ländern einführen will. Dieses Projekt gefährdet den für das Erfolgsmodell Schweiz zentralen bilateralen Königsweg.
Unsere Wirtschaft ist auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, welche bei einer Annahme der Initiative künftig fehlen würden. Darüber hinaus würden wir den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dem mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt für unsere Exporte, verlieren – auf dem Spiel steht jeder dritte Arbeitsplatz. Die FDP macht sich stattdessen für eine verbesserte Bahninfrastruktur und für Projekte wie FABI stark. Das ist eine echte Massnahme, um die negativen Auswirkungen der Zuwanderung abzufedern.
Der flexible Arbeitsmarkt stärkt unser liberales Erfolgsmodell
Die tiefe Arbeitslosenquote und die hohe Wettbewerbsfähigkeit zeigen: Die liberale Schweizer Wirtschaftsordnung funktioniert. Basis dafür sind ein flexibler und wenig regulierter Arbeitsmarkt, eine funktionierende Sozialpartnerschaft und das duale Bildungssystem. Die bestehenden flankierenden Massnahmen stellt die FDP nicht in Frage. Um Missbräuche effizient zu bekämpfen, sind diese jedoch konsequent durchzusetzen. Eine Ausweitung lehnt die FDP hingegen klar ab.
Statt allein auf Zuwanderung zu setzen, soll das Potential an gut ausgebildeten Arbeitskräften im Inland, namentlich von Frauen und älteren Erwerbstätigen, besser genutzt werden. Dazu will die FDP flexiblere Arbeitszeitmodelle und Rentenalter sowie die Förderung von Tagesstrukturen. Kontraproduktiv sind ein Ausbau des Kündigungsschutzes sowie bürokratische Arbeitszeiterfassungsmodelle. Dies hält das heute mit überwältigendem Mehr verabschiedete Positionspapier „Flexibler Arbeitsmarkt" fest.
Wohnraum schaffen statt beschränken
„Mehr Wohnungen – weniger Subventionen", fordert die FDP in der Wohnbaupolitik mit einem einstimmig beschlossenen Positionspapier. Mit besseren Rahmenbedingungen im Raumplanungs-, Bau-, Miet- und Steuerrecht sollen Bauprojekte rasch, günstig und unkompliziert realisiert werden können. Staatlich subventionierten Wohnbau will die FDP begrenzen und nur wirklich bedürftige Personen berücksichtigen.
Des Weiteren haben die Delegierten die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" behandelt. Diese verlangt für pädophile Straftäter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Umgang mit Kindern oder abhängigen Personen. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 181 Nein- zu 59 Ja-Stimmen (4 Enthaltungen) ab, denn der indirekte Gegenvorschlag wirkt gezielter für den Schutz von Kindern und verletzt weder Völkerrecht noch das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit.
Nachfolge von Pankraz Freitag: Unterstützung für Thomas Hefti
An diesem Wochenende findet im Kanton Glarus die Ersatzwahl für den im Oktober verstorbenen Ständerat Pankraz Freitag statt. FDP-Kandidat Thomas Hefti, Gemeindepräsident von Glarus Süd und Landrat, wird von BDP-Parteipräsident und Nationalrat Martin Landolt herausgefordert. Die Delegierten und die Glarner Bevölkerung, die zum Anlass eingeladen war, haben Thomas Hefti ihre Unterstützung spüren lassen.
Finden Sie die Rede von Philipp Müller zur SVP-Initiative "gegen Masseneinwanderung" ab 18 Uhr unter http://www.youtube.com/user/FDPSchweiz/videos.
Kontakt:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Filippo Leutenegger, Nationalrat, 079 447 99 07
Karin Keller-Sutter, Ständerätin, 071 244 18 84
Christa Markwalder, Nationalrätin, 079 222 52 80
Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079 789 13 81
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48