FDP-Interpellation zwingt Bundesrat, Gefahr von griechischen Verhältnissen zu bestätigen
Heute hat die eidgenössische Finanzverwaltung als Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrat Markus Hutter (11.4118) aufgezeigt, wie sich innert weniger Jahrzehnte die Schweiz vom finanziellen Musterknaben zu griechischen Verhältnissen entwickeln wird. Wenn keine tiefgreifende Reformen ergriffen werden, steigt die Verschuldung von heute 40% auf 130% des BIP. Damit werden die eindringlichen Warnrufe…
Bundesrat auf Linie der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen
Der Bundesrat hat heute das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer konkreten Finanzplatzstrategie beauftragt. Die FDP begrüsst, dass sich die Regierung Zeit für ausgereifte Lösungen lässt, statt mit Schnellschüssen der politischen Erpressung von Links nachzugeben. Die von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf heute skizzierten Eckpunkte entsprechen weitgehend der Weissgeldstrategie, welche die FDP.Die Liberalen bereits im April…
Druck der FDP für Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückschaffung zeigt Wirkung
Die FDP ist erfreut über die Signale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, künftig mehr Druck auf Staaten auszuüben, Rücknahmeabkommen konsequent umzusetzen. Die Justizministerin reagiert damit auf den Druck, den die FDP mit ihrer Fraktionsvorstoss 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ vom Juni 2011 aufsetzte. Darin verlangt die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat, „bestehende und…
Fraktion unterstützt einstimmig Strategie der Partei zum DBA-Zusatz mit den USA
Die FDP-Liberale Fraktion führte heute am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung einen Austausch mit Aussenminister Didier Burkhalter durch. Der FDP-Bundesrat referierte über seine Sicht auf die Schweizer Aussenpolitik. Er erläuterte auch die Roadmap des Bundesrates für das weitere Vorgehen mit der EU, welche der Öffentlichkeit im Januar präsentiert worden war. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie…
FDP.Die Liberalen ist schockiert über Vorkommnisse bei Kampfjet-Beschaffung
Die FDP ist schockiert über die Departementsführung von Bundesrat Ueli Maurer. Die Nachlässigkeit des Verteidigungsministers bei der Kampfjet-Beschaffung steht im scharfen Gegensatz zur Bedeutung dieses Geschäfts für die Sicherheit der Schweiz. Wie ist es möglich, dass der VBS-Chef entscheidende Berichte im Beschaffungsprozess nicht kennt? Seit über fünf Jahren läuft ein ausführliches Evaluationsverfahren für…
FDP-DV bekräftigt ihren liberalen Kompass und fasst Abstimmungsparolen
Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig die „Liberale Resolution“ verabschiedet: das Versprechen an die Schweizerinnen und Schweizer weiter entschlossen für den liberalen Erfolgsweg zu kämpfen, der unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Doch dieser Weg ist an zwei Fronten bedroht – von jenen, die Freiheit missbrauchen und von jenen, welche die Freiheit aushöhlen…
FDP.Die Liberalen fasst Parolen für Abstimmungen vom 11. März
Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Parolen zu drei der fünf eidgenössischen Volksabstimmungen vom 11. März 2012 gefasst. Zur Zweitwohnungsinitiative sagt die FDP geschlossen Nein. Hingegen werden die Bauspar-Initiative und die Vorlage „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ unterstützt.
FDP.Die Liberalen präsentiert Forderungen für einen sauberen und starken Finanzplatz
Die Geschichte wiederholt sich: Erneut steht der Schweizer Finanzplatz unter Beschuss. In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen. Die Schlaumeierei dieser Banken ist verantwortungslos, die Situation für den Finanzplatz gefährlich. Doch statt überlegt und…
Zollverwaltung-Jahresbilanz bestätigt Misere an den Schweizer Grenzen
Die Eidgenössische Zollverwaltung hat an ihrer heutigen Medienkonferenz eine erschreckende – aber wenig überraschende – Jahresbilanz 2011 gezogen: Durch die Migrationswellen, vor allem aus Nordafrika, gelangen immer mehr Personen ohne Aufenthaltsrecht in die Schweiz. Ihre Zahl nahm um rund einen Viertel auf 5614 zu (4349 im Vorjahr). Trotz dieser Zunahme konnte das Grenzwachtkorps viel weniger Personen direkt an ausländische…
Préparer l’avenir de l’agriculture en renforçant sa compétitivité et en diminuant la bureaucratie
Le PLR.Les Libéraux-Radicaux souhaite renforcer la durabilité de la production agricole et la compétitivité de notre filière agro-alimentaire qui génère de la croissance et de nombreux emplois. Les réformes prévues dans le cadre du paquet de politique agricole 2014-2017 permettront de renforcer le potentiel économique de la branche agricole de notre pays. Le conseiller fédéral Johann N.…
FDP fordert klare Information und mehr Professionalität von Bundesrat und Parlament
Gestern haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Widmer-Schlumpf die WAK-N über Datentransfers im US-Steuerstreit informiert. Einige WAK-Mitglieder haben in der Folge das Kommissionsgeheimnis verletzt und Teil- und Falschinformationen an die Medien weiter gegeben. Mit ihrem Verhalten haben die Bundesrätinnen und gewisse Kommissionsmitglieder die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. Sie verkennen…
Steuerliche Bestrafung von Aus- und Weiterbildung durch die Hintertür verhindert
Klammheimlich wollte der Bundesrat eine bildungsfeindliche Neuerung einführen: Beiträge über 6000 Franken vom Arbeitgeber an die berufliche Weiterbildung seiner Angestellten sollten diesen neu als Lohn angerechnet werden. Sich mit Hilfe der Arbeitgeber weiterbildende Arbeitnehmer würden so steuerlich bestraft. Die FDP zwang den Bundesrat, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Der Vorschlag des Bundesrates…
Die FDP setzt sich für den Wohlstand und die finanzielle Gesundheit der Schweiz ein
FDP.Die Liberalen befasst sich an dem Fraktionsseminar mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz und es gilt eine neue Strategie auszulegen. Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Die Eurokrise, der starke Franken und schwächer werdende Exporte sind Elemente, welche unser wirtschaftliches Wachstum und die heimischen Arbeitsplätze bedrohen. In diesem Zusammenhang bekräftigt die FDP folgende Punkte:…
SP und Gewerkschaften gefährden Arbeitsplätze und KMU
Die heute eingereichte Mindestlohninitiative von SP und Gewerkschaften ist für die FDP.Die Liberalen untauglich. Die FDP kritisiert die Forderung eines nicht zielführenden gesetzlichen Mindestlohnes und bezweifelt die sozialpolitische Wirksamkeit der Initiative. Besonders aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Lage erachtet FDP.Die Liberalen die Initiative als untaugliches Mittel soziale Ziele zu verfolgen. Den Initianten unterläuft ein…
Moodys lobt Reformen von FDP-Bundesräten im EDI und im EFD
Heute hat Moody’s das AAA-Rating der Schweiz bestätigt. Die Schweiz ist damit einer der wenigen Staaten, welche weiterhin die Bestnote erhält. Besonders gelobt werden die Schuldenbremse – eine freisinnige Erfindung und die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialwerke – ein Werk des früheren Bundesrats Merz. Hervorgehoben werden auch die Reformen der IV, welche die FDP-Bundesräte Couchepin und Burkhalter vorangetrieben hatten.…
Offenbar stellen gewisse Fachärzte ihr Einkommen über die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung
FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass mit der integrierten Versorgung (Managed Care) unser Gesundheitssystem dringend modernisiert werden muss. Die Gesundheitsreform, welche Bundesrat Didier Burkhalter in Auftrag genommen und fertiggestellt hat, ermöglicht es die Gefahren zu beheben, welche unser Gesundheitssystem bedrohen und der Druck von den Prämien auf die Krankenkassen genommen wird. DIE FDP…
Zürcher Ladenöffnungszeiten werden nicht liberalisiert
Der Kantonsrat hat sich heute Morgen mit 100 zu 67 Stimmen gegen die FDP-Initiative «Der Kunde ist König» ausgesprochen. Die Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich werden demnach nicht liberalisiert. Unterstützt wurde die Initiative einzig von FDP und SVP. Unter anderem haben sich BDP und Grünliberale gegen das liberale Anliegen ausgesprochen. Eine solche Haltung kann die FDP nicht als liberal akzeptieren.
Herzliche Gratulation der FDP.Die Liberalen zur ehrenvollen Auszeichnung
Karin Keller-Sutter wurde am Samstagabend mit dem SwissAward in der Kategorie „Politiker der Jahres“ ausgezeichnet und besetzte in der Wahl zum „Schweizer des Jahres“ den hervorragenden vierten Platz. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen gratulieren ihrer Ständerätin und St. Galler Regierungspräsidentin herzlich für diese Auszeichnung. Diese belohnt ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen den Hooliganismus und generell gegen…
Bundesrat unterstützt FDP bei Liberalisierung der Tankstellen-Öffnungszeiten
Der Bundesrat befürwortet, dass Tankstellenshops durchgehend geöffnet und ihr gesamtes Sortiment für Reisende anbieten dürfen. Deshalb stimmt er einer Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche die Wirtschaftskommission von National- und Ständerat aufgrund einer erfolgreichen parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher lanciert haben. Sein Fraktionskollege Markus Hutter fordert zudem mit einem…
FDP-Liberale Fraktion bekräftigt an ihrer Sitzung Position
Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer letzten Sitzung 2011 erneut den Mehrwertsteuer-Einheitssatz behandelt. Die Fraktion bekräftigte ihren Einsatz für diese massive und dringend nötige Vereinfachung. Gerade die hunderttausenden KMUs in der Schweiz leiden unter der absurden Mehrwertsteuer-Bürokratie mit unzähligen Ausnahmen und Sonderregeln. Das verteuert auch Produkte und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Doch statt den Unternehmen…
