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geschrieben von Andrea Caroni, Nationalrat AR

Die CVP präsentiert auch im Wahljahr als grosse Familien-Partei. Ihre in diesem Zusammenhang lancierten Volksinitiativen bestechen jedoch nicht gerade durch Sinnhaftigkeit. Die Erste fordert einen teuren und systemwidrigen Steuerabzug für diejenigen, die es am wenigsten brauchen. Und die Zweite will die traditionelle Definition der Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern und gleichzeitig die Individualbesteuerung auf alle Zeiten verhindern. Dieser Ansatz ist so konservativ und verkrustet, dass die CVP nun nach einem internen Aufstand versucht zu retten, was noch zu retten ist.

geschrieben von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH

Eine Studie zum Thema «Flexible neue Arbeitswelt» soll die volkswirtschaftlichen Auswirkungen neuer Arbeitsformen und die damit verbundenen Rahmenbedingungen beleuchten. Ein Konfliktfeld, wo die heute geltenden rechtlichen Voraussetzungen und die effektive Gesellschaftsentwicklung weit auseinanderklaffen. Nehmen wir als Beispiel die seit Jahren schwelenden Auseinandersetzungen zwischen Arbeitsämtern und Unternehmungen bezüglich der Regelungen von Arbeitszeiterfassungen. Dieses nationale Trauerspiel und der Kleingeist einer minutengenauen Arbeitszeitüberwachung passt so gar nicht zum hochgelobten innovativen Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Schweiz.

geschrieben von Philipp Müller, Nationalrat und Parteipräsident FDP.Die Liberalen

An eurem Parteitag habt ihr der Schweiz ein Rezept gegen den starken Franken präsentiert. Bei genauem Hinsehen wird rasch klar: Wird das Menü nach diesen Vorgaben gekocht, gibt's einen faden Eintopf ohne jeglichen Nährwert. In Anbetracht der gewählten Zutaten erstaunt das nicht. Dermassen viel Gleichmacherei verdirbt zwangsläufig den Brei! Und die an eurem Parteitag präsentierten zehn Punkte – unter anderem ein ausgebauter Kündigungsschutz und eine Börsensteuer – verderben das Gericht endgültig. Wer von eurem Eintopf isst, wird nicht satt, sondern krank.

geschreieben von Beat Walti, Nationalrat ZH

Gerne beklagen sich die Linken, dass die oberen Einkommensschichten – trotz einer Grenzsteuerlast von bis zu 50% (inkl. Sozialversicherungen) - auf Kosten der untersten Schichten verdienen, wobei letztere natürlich gewaltig darunter zu leiden haben. Dass an diesem SP-Argument etwas faul ist, haben wir uns ja schon immer gedacht. Nun haben wir es aber schwarz auf weiss: Eine Studie der überparteilichen Stiftung „CH2048" stellt fest: Staatliche Eingriffe sorgen dafür, dass Haushalte mit tiefem Einkommen besser dastehen, als der Mittelstand. Die Menschen mit den tiefsten Einkommen profitieren am meisten von der massiven Geldumverteilung in der Schweiz. Und diejenigen die am meisten darunter leiden, sind die Angehörigen des Mittelstandes. Sogar der Tagesanzeiger analysiert, dass die SP damit ein Problem mit dem Mittelstand hat und sich fragen muss, für wen die Genossen Politik machen sollen.