Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher…

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vorsieht – mit Guillotine-Effekt für die Bilateralen, Risiken für Schengen/Dublin und schwerwiegenden Folgen für Wirtschaft, Forschung und innere Sicherheit. Eine starre Obergrenze würde den…

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dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Folg- lich hat der Nationalrat verlangt, dass die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf…

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ungerecht, sie beschädigt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig. Die nachfolgende Übersicht zeigt die wichtigsten Massnahmen und finanziellen Auswirkungen der ange-…

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ihm auch an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt für seinen unermüdlichen Einsatz! Zu seinen Erfolgen gehört insbesondere, dass er eine er- kennbare aussenpolitische Strategie mit klaren…

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Voraussetzung für den Markt- zugang. Die Gesetzesprojekte stiessen zu Beginn auf heftige Kritik. In der Folge brachten zunächst der Bundesrat und dann die Parlamentskommissionen Korrekturen…

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das Parlament schon vor einem Jahr gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle…

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Kraft gesetzt werden kann. Bis dahin wäre das geltende Ge- setz abgelaufen, was eine Rechtslücke zur Folge hätte. Weitere Massnahmen hält der Ständerat für un- nötig. Einstimmig lehnte er eine…

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Datenschutzgesetz (revDSG). 3. Datenerhebung und -verarbeitung 3.1 Erhobene Daten Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten: Stammdaten: Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum…

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Schenkungen ab einem Betrag von 50 Millionen Franken würde die stärksten Steuerzahler vertreiben. Die Folgen wären Steuererhöhungen für private Haushalte, die Gefährdung zahlreicher…

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