Frühjahrssession 2026 (2. März bis 20. März 2026)

I want my money back

Von Christian Steiner, Fraktionssekretär

Und sie bewegt sich doch! Nach jahrelangem hartem Einsatz ist die Heiratsstrafe endlich Geschichte. Die ehemalige CVP gibt sich als schlechter Verlierer und will ihren aussichtslosen Kampf gegen die Individualbesteuerung (vorerst) noch nicht aufgeben. Doch nicht nur in diesem Dossier ist die Mitte immer weniger bürgerlich. Derzeit überbieten sich die Mitte-Politiker ohnehin mit teuren Vorschlägen, um das Geld der anderen auszugeben. Die Rechnung zahlt der arbeitende Mittelstand. Die Anreize, mehr zu leisten, sinken. Was eine solche Abwärtsspirale bewirkt, kann man derzeit in Frankreich oder Deutschland beobachten. Hier muss die Schweiz unbedingt Gegensteuer geben. Statt Mehreinnahmen braucht es Umpriorisierungen im Budget. Wir müssen aufhören, jede Anspruchsgruppe mit Geld ruhigzustellen und Geschenke zu verteilen. Es braucht wieder mehr Mut. Am Ende möchte ich über mein Geld selbst bestimmen. Das ist nur möglich, wenn sich der Staat zurückhält. Die FDP-Fraktion hat sich in der vergangenen Session dieses Prinzip zu Herzen genommen und die Geldverteiler von Mitte-Links etwas gebremst. Das war jedoch erst der Anfang eines langwierigen Kampfes gegen neue Steuern.

Mit diesem Bericht verabschiede ich mich herzlich von Ihnen. Meine Nachfolge als Fraktionssekretärin wird schon bald Manuela Rihm antreten. Ich wünsche ihr und dem gesamten Team mit Raphael Capaul, Sandra Oeschger, Vincent Müller, Henrik Graff und Murielle Böni alles Gute!

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