Herbstsession (11. September bis 29 September 2023)

Mehr ist mehr!

Habemus Mantelerlass. In der letzten Schlussabstimmung der Legislatur hat das Parlament das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Die über hundert Seiten Gesetzestext enthalten einen bunten Strauss von Massnahmen. Auf grosse Würfe wurde verzichtet, um das Gesetz nicht zu gefährden. Nach mehr als einem Jahr Beratung setzt man lieber auf den Spatz in der Hand als auf die Taube auf dem Dach. Das ist wohl richtig. Nur wenn die Gesetzesmühle richtig mahlen kann, wird etwas daraus. Etwas Mut wäre aber schön. Die Freisinnigen gehen voran und fordern den Bundesrat auf, die Energiestrategie endlich der Realität anzupassen. So wurde der massive Mehrbedarf an Strom unterschätzt und die Sparmassnahmen deutlich überschätzt. Um das vom Volk im Juni beschlossene klimapolitische Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, braucht es eine umfassende Elektrifizierung. Studien gehen von einem zusätzlichen Strombedarf von rund 50 TWh bis 2050 aus. Die Herausforderung liegt in der Winterstromlücke. Statt diese mit Gaskraftwerken zu füllen, braucht die Schweiz neue emissionsarme Grosskraftwerke. Die einfache Wahrheit ist: Mehr ist mehr, vor allem im Winter. Damit ist auch klar: Die Arbeit geht dem Parlament auch in den kommenden vier Jahren nicht aus.

Zum Sessionsbericht

Archiv