Herbstsession 2026

14. September bis 2. Oktober 2026 - von Manuela Rihm, Fraktionssekretärin

Keinen Rappen neue Steuern! Nach einem heissen Sommer ging es auch im Parlament teilweise heiss zu und her. Besonders im Ständerat, der sich in dieser Session erstmals mit dem neuen Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU befasste. In der kleinen Kammer wurde während insgesamt 24 Stunden intensiv debattiert. Ebenso heiss läuft ab sofort die während der Session lancierte FDP-Kampagne gegen den MwSt. Schwindel. Die Ansage ist klar: Wir wollen keine neuen Steuern! Viele Menschen haben aufgrund stetig steigender Prämien, Mieten, Benzin- und Dieselpreise und der Inflation am Ende des Monats immer weniger Geld zur Verfügung. Und obwohl der Bund bereits heute genug Geld zur Verfügung hat, will er zur Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer erhöhen. Deshalb gilt: Der Bund muss sparen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Diese klare Haltung der FDP zeigte sich insbesondere auch bei der Debatte über die Armeefinanzierung. Unsere Vertreterinnen und Vertreter haben aufgezeigt, wie die dringend notwendige Nach- und Aufrüstung der Armee ohne neue Steuern finanziert werden kann. Der Ständerat fällte schliesslich einen wichtigen Entscheid, indem er die notwendigen Mittel für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit bereitstellen will. Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit der kleinen Kammer jedoch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte aus. Das ist der falsche Weg und gefährdet die gesamte Vorlage. Für die FDP ist deshalb klar: Der Nationalrat muss hier korrigieren. Zu guter Letzt möchte ich noch einen sehr erfreulichen Fakt mit Ihnen teilen: Nach der wuchtigen Ablehnung der Neutralitäts- und der Vegan-Zwang-Initiative am Urnengang vom 27. September 2026, ist die FDP nun diejenige Partei, welche in dieser Legislatur am meisten Volksabstimmungen gewonnen hat – und folglich am bürgernächsten politisiert. Das stimmt uns positiv und zeigt, dass unsere Politik verfängt. Welche Themen die Bundeshausfraktion in den letzten drei Wochen sonst noch beschäftigt haben, lesen Sie im Sessionsrückblick.

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