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ament will etwas transparenter werden. Ratsmitglieder müssen in Zukunft im Register der Interessensbindungen auch den Arbeitgeber und die Funktion angeben. Bei Mandaten muss auch offengelegt…

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Formulierung der strategischen Unternehmensziele und bei der Eignerstrategie und Umgang mit Interessenskonflikten. Mit der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen sollen die „Good Governance“…

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Massnahmen für Risikopersonen. Mehr dazu Aktion der FDP.Die Liberalen Seebezirk: Heimlieferung eines Abendessens durch die FDP Mehr dazu Webseite Kanton Genf Forderung vom 27. Januar 2021: Keine…

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Unterstützung der FDP-Ständeräte. Der Richter braucht bei diesen Delikten einen grösseren Ermessensspielraum. Der Umgang mit sogenannten Raserdelikten war Thema bei der Vorlage zur…

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Forderungen nach Werbeverboten für Fleisch. Die Tendenz, der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie essen, trinken, konsumieren darf (Stichworte «weniger Fett», «weniger Zucker») zeigt sich…

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erfreulich ist. Strassenverkehrsgesetz: Bei Raserdelikten sollen die Gerichte wieder einen Ermessensspielraum erhalten. Der Nationalrat hat bei der Revision des Strassenverkehrsgesetzes…

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machen und den Konsumentinnen und Konsumenten vorzuschreiben, wie sie einzukaufen haben und was sie essen sollen. Ebenso wenig soll ein privatrechtliches Label als Produktionsvorgabe in der…

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Die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte…

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drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die…

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