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Die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte…

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Europapapier Bilaterale III und einen sektoriellen Ansatz gefordert haben, der einen besseren Interessensausgleich ermöglicht. Zudem teilen wir die Absicht, entscheidende Bereiche wie…

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mehr Geld für die Verteidigung freizuspielen. Doch das Entlastungspaket ist bedroht. NGOs und Interessensvertreter wollen das Paket zerpflücken und viele der Entlastungsmassnahmen abschiessen…

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drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen dazu, dass die…

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machen und den Konsumentinnen und Konsumenten vorzuschreiben, wie sie einzukaufen haben und was sie essen sollen. Ebenso wenig soll ein privatrechtliches Label als Produktionsvorgabe in der…

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Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR…

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Forderungen nach Werbeverboten für Fleisch. Die Tendenz, der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie essen, trinken, konsumieren darf (Stichworte «weniger Fett», «weniger Zucker») zeigt sich…

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