einen runden Tisch mit den Branchen organisiert, denen bei der Härtung oder im Krisenfall eine Schlüsselrolle zukommt. Folgende Branchen sind zu berücksichtigen: Blaulichtorganisationen,…

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mit der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter und dem Engagement der Partei eine zentrale Rolle in den Parlamentsdebatten und bei der erfolgreichen Referendumsabstimmung.

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auf die Geltendmachung der tatsächlichen Berufskosten ausweichen. Das würde wiederum zu mehr Kontrollaufwand bei den Steuerbehörden führen und die positiven Effekte der Gesetzesanpassung…

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ein Ausgabeproblem hat. Angesichts der stetig steigenden Staatsausgaben ist eine konsequente Ausgabenkontrolle notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten und künftige Steuererhöhungen zu…

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mehrere Analysen zu diesem Thema zusammenstellt, zeigt, dass die negativen Auswirkungen von Mietpreiskontrollen zahlreich sind: Steigende Mieten im nicht regulierten Wohnungsmarkt. Verringerung…

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gravierende Fehlkonstruktion. Die überbordenden Subventionen für die Medien erschweren der Branche ihre Rolle als vierte Gewalt im Staat und hemmen Innovationen.

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schützen die Freiheit der Bügerinnen und Bürger. Zudem nimmt die Schweiz mit PMT international keine Sonderrolle ein: Grossbritannien, Frankreich, Deutschland oder die Niederlande setzen bei der…

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n Aufgaben beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird…

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Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien der Radikalisierung an die Hand geben.…

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Bewilligungsbehörde für internationale Investitionen: Die von Mitte, SVP und SP geplanten Investitionskontrollen schrecken ausländisches Kapital ab und gefährden Arbeitsplätze sowie…

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