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Neuauflage CO2-Gesetz

kehr): Anfangsinvestitionen könnten über Kompensationssystem mitfinanziert werden, aber keine langfristige finanzielle Unterstützung durch den Bund. Gesetzliche Grundlage zugunsten von…

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

Luftverkehr muss eine Beimischquote für nachhaltiges Kerosin (SAF) eingeführt werden, und dies im Einklang mit den Zielen der EU. Zugunsten von technologieneutralen Produktionsanreizen für…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

FDP fordert den Turbo beim Booster

Die Zahl der Covid-19-Infizierten ist so hoch wie lange nicht mehr und die Hospitalisierungen nehmen ebenfalls zu. Wenn die Schweiz ein Weihnachtsfest ohne weitergehende Einschränkungen erleben…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Verhandlungserfolg in Brüssel

FDP verschliesst sich nicht grundsätzlich einer Diskussion über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von Verhandlungen über ein grösseres Vertragspaket geschieht. Mit der…

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Medienmitteilungen 27/11/2021

Mehrheit steht hinter dem Covid-19-Gesetz

Kampagne täuschen liess, die ein verleumderisches Bild unseres Rechtssystems zeichnete. Wie die langjährige Praxis gezeigt hat, agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von…

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Medienmitteilungen 01/12/2021

Düstere Prognose für das Budget 2022

che Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise…

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Medienmitteilungen 07/12/2021

Geimpfte dürfen nicht bestraft werden

Massnahmen ab Kostenlose Tests sind kein Weg aus der Krise Die FDP lehnt die kostenlosen Tests zur Erlangung des Covid-Zertifikats kategorisch ab. Sie bieten nicht nur keinen Ausweg aus der…

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Medienmitteilungen 14/12/2021

Beat Walti gibt das Fraktionspräsidium ab

Entschluss, die Fraktionsleitung in einem geeigneten Zeitpunkt in andere Hände zu geben, ist seit längerem gereift. Nach etwas mehr als einer Legislatur und knapp zwei Jahre vor den Wahlen ist…

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Medienmitteilungen 17/12/2021

Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV

Wer ein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat, hat das Anrecht auf eine sichere Rente. Diese ist jedoch nicht mehr gewährleistet: Wegen der Alterung der Bevölkerung besteht in der…

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Medienmitteilungen 17/12/2021

FDP lehnt Homeoffice ab und sieht 2G+ kritisch

halten). FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Kantone sind in der Pflicht, endlich eine langfristig funktionierende Impfinfrastruktur sicherzustellen Die FDP hat grundsätzlich Verständnis…

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