FDP lehnt Homeoffice ab und sieht 2G+ kritisch

Kantone sind in der Pflicht, endlich eine langfristig funktionierende Impfinfrastruktur sicherzustellen

Die FDP hat grundsätzlich Verständnis für den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Eindämmung der Covid-Pandemie und zum Schutz unserer Spitäler vor Überlastungen. Jedoch lehnen wir eine starre Homeoffice-Pflicht und staatlich verordnetes 2G+ ab. Auch ein Teil-Lockdown hätte der Wirtschaft zu sehr geschadet und würde die Geimpften bestrafen. Er kommt darum auch künftig nicht in Frage. 2G halten wir hingegen für vertretbar und ist klar gegenüber einer generellen Impflicht zu bevorzugen. Zudem richtet die FDP weiterhin ein Appell an die Kantone, Gas zu geben und Impfwilligen die Booster-Impfung so rasch wie möglich zu verabreichen sowie den Zugang zur Impfung von Kindern zu ermöglichen.

Die Aussicht auf die kommenden Weihnachtstage sind aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage getrübt. Die Kantone müssen darum jetzt alles daransetzen, um die Impf- und Spitalkapazitäten auf ein Maximum hochzufahren. Die Unterstützung der Armee und des Zivilschutzes bei der Impfkampagne ist sehr willkommen. Es ist unerlässlich, dass sich die Bevölkerung impfen lässt. Zudem muss die Booster-Kampagne markant beschleunigt werden. Die FDP appelliert zudem an den Bundesrat, sich in Übereinstimmung mit dem Covid-19-Gesetz bei seinen Entscheidungen an den Grundsätzen der Subsidiarität, Wirksamkeit und besonders der Verhältnismässigkeit zu orientieren.

Keine HomeOffice-Pflicht

Die erwähnten Grundsätze sind bei den heutigen Entscheiden des Bundesrates zumindest teilweise gewahrt, da die aktuelle Lage nach verstärkten Massnahmen ruft Allerdings lehnen wir eine generelle HomeOffice-Pflicht klar ab und stehend einer staatlich verordneten 2G+-Regel kritisch gegenüber. Die Einführung von 2G ist jedoch unter den gegebenen Umständen vertretbar und klar gegenüber einem (Teil-)Lockdown zu bevorzugen. Geimpfte dürfen auf keinen Fall, auch am Arbeitsplatz, wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt werden. Trotzdem ist für die FDP klar, dass wir eine generelle sowie eine Teil-Impfpflicht ablehnen.

Die nächste Welle kommt bestimmt

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen können wir davon ausgehen, dass es weitere Infektionswellen geben wird. Impfstoffe werden weiter angepasst. Wichtig ist, dass sich der Bund bereits jetzt auf weitere Impfkampagnen vorbereitet, und dass wir uns weiterhin alle an die Hygienevorschriften halten (Hände waschen und desinfizieren, Abstand halten).

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.

Thierry Burkart
Andrea Caroni
Andri Silberschmidt
Hans Wicki
Arnaud Bonvin