und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und…

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Kreislaufwirtschaft, sollen zielgerichtet umgesetzt werden. Die richtigen Rahmenbedingungen sollten geschaffen werden, sodass Schweizer Unternehmen in Sachen Kreislaufwirtschaft auch in Zukunft…

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Fässler (Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern) soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich die am Holzmarkt beteiligten Branchenorganisationen wieder wie…

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setz wird die FDP darum abklären, ob eine solche gesetzliche Grundlage schon in dieser Session geschaffen werden kann. Die Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen wird uns vermutlich auch nach der…

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Gelder und Vermögen, die aus Verbrechen wie Erpressung, Korruption, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel oder schweren Steuerdelikten stammen, nicht über den Schweizer Finanzplatz…

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teile beseitigt werden, die sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst geschaffen hat. Zweck der Verrechnungssteuer ist es, die Steuereinnahmen zu sichern und mögliche…

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hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen. Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht hin zu einem von…

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verabschiedet hat. Die Kommissionsinitiative verlangt, dass die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre befristet…

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unternommen, um eine Intervention des Bundes zu vermeiden? Warum gelang es ihr nicht, Kapital zu beschaffen, obwohl die Situation seit mehreren Monaten angespannt war? Welche Rolle spielten die…

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Das ist für Freisinnige inakzeptabel. Es braucht eine stärkere FDP, um eine krisenfeste Schweiz zu schaffen. Nur mit einer Änderung der Prioritäten ist es möglich, dass unsere Enkelkinder noch…

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