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Dateien 108 Medienmitteilungen 66 Blog 43 Seiten 26 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und…

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Entsorgung

Kreislaufwirtschaft, sollen zielgerichtet umgesetzt werden. Die richtigen Rahmenbedingungen sollten geschaffen werden, sodass Schweizer Unternehmen in Sachen Kreislaufwirtschaft auch in Zukunft…

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20240115_VL_Wald.pdf

Fässler (Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern) soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sich die am Holzmarkt beteiligten Branchenorganisationen wieder wie…

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Medienmitteilungen 11/03/2021

Impf-Gate? Wer wusste was bei der Impfstoffproduktion in der Schweiz?

setz wird die FDP darum abklären, ob eine solche gesetzliche Grundlage schon in dieser Session geschaffen werden kann. Die Verfügbarkeit von Covid-Impfstoffen wird uns vermutlich auch nach der…

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Medienmitteilungen 01/03/2021

FDP erzielte tragfähige Lösungen beim Geldwäschereigesetz

Gelder und Vermögen, die aus Verbrechen wie Erpressung, Korruption, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel oder schweren Steuerdelikten stammen, nicht über den Schweizer Finanzplatz…

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Medienmitteilungen 18/08/2021

Steuerliche und wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz stärken

teile beseitigt werden, die sich die Schweiz mit dem aktuellen Verrechnungssteuersystem selbst geschaffen hat. Zweck der Verrechnungssteuer ist es, die Steuereinnahmen zu sichern und mögliche…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen. Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht hin zu einem von…

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Medienmitteilungen 21/02/2023

FDP kämpft weiter für die bewaffnete Neutralität

verabschiedet hat. Die Kommissionsinitiative verlangt, dass die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime auf fünf Jahre befristet…

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Medienmitteilungen 26/09/2022

Axpo-Rettungsschirm: Antworten sind gefordert

unternommen, um eine Intervention des Bundes zu vermeiden? Warum gelang es ihr nicht, Kapital zu beschaffen, obwohl die Situation seit mehreren Monaten angespannt war? Welche Rolle spielten die…

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Medienmitteilungen 03/07/2023

Neue Prioritäten für eine starke Schweiz

Das ist für Freisinnige inakzeptabel. Es braucht eine stärkere FDP, um eine krisenfeste Schweiz zu schaffen. Nur mit einer Änderung der Prioritäten ist es möglich, dass unsere Enkelkinder noch…

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