Covid-19-Gesetzes erforderte drei Beratungsrunden, wovon eine die längste Nationalratsdebatte je darstellte, und anschliessend eine Einigungskonferenz. Das Covid-19-Gesetz vom 25.…

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anderen Departemente, um die Beschleunigung der Impfkampagne sicherzustellen. Das ist umso wichtiger mit dem Blick auf die mittelfristige Sicherstellung der Impfbereitschaft, die uns noch weit…

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Die FDP stellt Antrag zur Untersuchung in der GPK Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die jüngsten Stellungnahm…

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strengere Massnahmen, damit die Polizei bei Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellen, rechtzeitig eingreifen kann. An unserer heutigen Delegiertenversammlung betonte…

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Jeder Fehler kostet uns kostbare Tage im Kampf gegen das Virus und seine Folgen. Anstatt zu agieren, stellt sich die Bundesverwaltung taub und beweist damit ein Führungsmanko. Das ist umso…

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die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellung…

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einer Reform ist seit vielen Jahren allgemein anerkannt. Der Bundesrat selbst hat dies wiederholt festgestellt und bereits 2008 ein Projekt zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer ausgearbeitet.…

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Die Stempelsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar, weil sie weltweit einzigartig und ein Relikt aus der Vergangenheit ist. Sie bremst nicht…

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mehr zahlt». Somit profitieren beispielsweise Hauseigentümer, die weniger Heizöl verbrauchen oder anstelle von Öl und Gas mit erneuerbaren Energien heizen. Eine Familie, die sich entscheidet,…

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zu prüfen, wo er auf kantonaler Infrastruktur geeignete Standorte für 5G-Antennen zur Verfügung stellen will. • In Bern verlangt die FDP in einer Motion die Aufhebung des Moratoriums für…

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