Energien keine Lücke entsteht und das Fördersystem effizienter wird. So konnte Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. Das war richtig und muss aber auch dazu beitragen, dass die…

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flexibel und zeitnah auf die kommenden Weiterentwicklungen der technischen Möglichkeiten und der Rechtsordnung reagieren können. Die Zulassung und der Verkehr von automatisierten und…

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aktivere Rolle übernehmen und entsprechende Informations- oder Aufklärungskampagnen lancieren. Rechtssicherheit und -staat: Passive und verzögernde Haltungen gewisser Baubehörden, wie dies beim…

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ung bei Organspenden gesetzlich verankert. Mit der erweiterten Widerspruchslösung haben alle das Recht zu entscheiden, ob sie Organe spenden möchten. Gleichzeitig können Leben gerettet werden.…

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auch in den kommenden Monaten die Auslastung des Gesundheitswesens. Hier soll das Monitoring aufrechterhalten werden. Aus Sicht der FDP steht der Gesamtbundesrat nun in der Verantwortung, seine…

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Lage in Libyen stabilisiert, damit die Migration professioneller und unter Einhaltung der Menschenrechtsstandards gesteuert werden kann. Dafür setzt sich auch Bundespräsident und Aussenminister…

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staatlichen E-ID gelegt werden. Um das Voranschreiten von E-Government und des elektronischen Rechtsverkehrs im Allgemeinen zu beschleunigen bzw. zu unterstützen, braucht es eine solche digitale…

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Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie des Minsker…

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staatlichen E-ID gelegt werden. Um das Voranschreiten von E-Government und des elektronischen Rechtsverkehrs im All- gemeinen zu beschleunigen bzw. zu unterstützen, braucht es eine solche…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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