Legitimation von Völkerrecht, ein erklärtes Ziel der FDP ist und die FDP die zugrundeliegende Motion von SR Andrea Caroni unterstützt hatte. An diesem Ziel hält die FDP fest. Bei der der…

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hat, müssen sich bis Sommer alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen können, die es wollen. Um das Ziel einer Durchimpfung von mindestens 70 Prozent der Bevölkerung zu erreichen, braucht es…

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rechtfertigen es, beide Initiativen zu verwerfen, weil sie klar über das Ziel hinausschiessen. Signifikante Verbesserungen erzielt Die vielen positiven Entwicklungen werden in der Debatte…

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aktuellen Verpflichtungsperiode bereits erfreuliche Fortschritte erzielen konnten, fallen diese leider zu gering aus. Statt dem Reduktionsziel von minus 20% gegenüber 1990 erreichte die Schweiz…

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klar. Die FDP setzt sich seit Beginn dafür ein, dass diese unnötigen Zölle abgeschafft werden und speziell nach der Krise Güter für Unternehmen und Konsumenten günstiger werden. Somit hätte…

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Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung beurteilte den Weg zum Ziel aber als falsch. Beide Initiativen gingen auch aus Sicht der FDP deutlich zu weit: Die…

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viele KMU und Grossunternehmen von der CO2-Abgabe befreit, weil sie Zielvereinbarungen abgeschlossen haben, die aber ohne neue Ziele im Gesetz im Herbst 2021 auslaufen. Die Grünen müssen jetzt…

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treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ…

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e samt ihren Zulieferern sowie der Detailhandel stünden im zweiten Halbjahr immer noch vor existenziellen Herausforderungen. Die FDP hat diese beiden Anliegen jeweils geschlossen…

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en Forderungen der FDP in der Gesundheitspolitik Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen Das Ziel des regulierten Wettbewerbs im Gesundheitssektor ist es, die Qualität der Leistungen zu…

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