verbot an der Urne abzulehnen. Der Nationalrat fällte am Mittwoch als letzte parlamentarische Instanz diesen Entscheid, mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen. Obwohl die…

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dazu Forderung vom 08. September: Motion gemeinsam mit CVP, grünes Bündnis, LDP, SP und SVP: substanzielles kantonales Hilfsprogramm für Beherbergungs- und Restaurationsgebiete 10 – 15 Mio. CHF…

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nicht nur, wie der Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) erläuterte. Auch Reparaturen der Bausubstanz - etwa der Panzertüre - fielen darunter. Der bundesrätliche Entwurf war zunächst stark…

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angesichts der bereits bestehenden und gut genutzten Möglichkeit zur einmaligen straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien…

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gebunden, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat. Mit der Änderung des Strafbehördenorganisationsgesetzes kann künftig in allen Bundesstrafverfahren auch der Sachverhalt von zwei Instanzen…

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muss die Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen. › Priorisierung: Aufgrund der hohen Relevanz des Projektes muss die…

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