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Medienmitteilungen 15/09/2023

SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

Nichtsdestotrotz muss die Gesetzgebung konsequent vollzogen werden, damit das Asylsystem nicht an Akzeptanz einbüsst. Mit der neuen Praxis riskiert das SEM einen Pull-Effekt und die Schweiz…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

setzt. Andernfalls riskiert der EGMR sein wichtigstes Gut zu verlieren: seine Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein.…

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Blog 02/09/2021

Nein zum Frontal-Angriff auf das Unternehmertum

-eigentümer, Kleinsparer, Landwirte sowie Startups und Unternehmer müssten nach dem Willen der Juso substanziell mehr Steuern bezahlen. Die Initiative verlangt nämlich, dass Kapitalerträge immer…

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Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

Bundesrichterinnen sind nur dem Recht verpflichtet. Das Vertrauen der Bevölkerung und die hohe Akzeptanz der Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe…

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Seiten

Schützen, entschädigen, impfen

Todesfälle minimieren Aktionen Ansteckungsniveau und -dynamik tief halten durch Einhalten der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung…

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Blog 15/09/2023

Anreize und beschleunigte Verfahren gegen Wohnungsnot

Innenverdichtung muss mit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einhergehen. Sonst fehlt die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Bestrebungen. Das heisst, der gemeinnützige bzw.…

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Blog 09/11/2021

Gegen Technokratie, Schicksalsrichter und Dunkelkammer

abgebildet. Das ist bedeutsam für die Legitimität der Bundesrichterinnen und Bundesrichter und für die Akzeptanz ihrer Urteile. Das alles würde mit der Justizinitiative aufgegeben. Initiative:…

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Dateien - pdf

2023_FAC_Migrationspolitik_d.pdf

des Wohlstandsgefälles. › Fehlende Integration von Ausländer führt zu einer Verringerung der Akzeptanz der Aufnahme von schutzbedürftigen Ausländern in der Schweiz und dem Asylsystem als…

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Medienmitteilungen 22/08/2024

Dank der FDP: Die Juso-Initiative wird entlarvt

Tatsächlich leisten vermögende Personen über die progressive Einkommens- und Vermögenssteuer einen substanziellen Beitrag an die Erfüllung der staatlichen Aufgaben und an das Gemeinwesen.…

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Dateien - pdf

20250428-VL_21.498_Pa.Iv._Roduit.pdf

ansonsten langwierige Prozesse im Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Gutachten erhöht. Die bereits bestehende praktischen Umsetzung hiervon in…

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