(CoPräsident SP) auf Facebook, er habe kürzlich für seinen Kaffee Mehrwertsteuern bezahlt. «Wieso sollen Unternehmen keine Emissionsabgaben mehr zahlen?», fragte er sinngemäss. Ich meine: Nicht…

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Qualität erhalten». Diese Forderungen werden als Leitfaden für politische Aktionen und die Ausarbeitung mehrerer gesundheitspolitischer Vorstösse dienen. Stärkung des Wettbewerbs im…

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Wahlfreiheit der Patienten erhöhen (Anpassung des Leistungskataloges, Mehrjahresverträge, Versorgungsnetze, wählbare Franchisen, mehr Flexibilität bei der Prämiengestaltung). › Bonus statt…

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retten. Doch das wird bald nicht mehr reichen. Seit 2020 erleben wir, wie sich die demografische Schere in einer für die AHV gefährlichen Weise dynamisch öffnet: Immer mehr Menschen gehen in…

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muss nun dringend weniger Geld ausgegeben, nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie der mittelständischen Steuerzahler gezogen werden. Sparpotential gibt es mehr als genug, wie die politisch…

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FDP Fraktion unterstützte kohärent mit dieser Zielsetzung mehrere punktuelle Verbesserungen des Kundenschutzes, welche dort wirken, wo es vermehrt Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung…

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n. «Siedlungsentwicklung nach innen» war das Schlagwort, um trotz Beschränkung der Siedlungsräume mehr Wohnraum in bestehenden Siedlungen entstehend zu lassen. Doch heute herrscht Wohnungsnot.…

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Unsere Prioritäten für eine starke Schweiz In den letzten Jahren haben mehrere Krisen die Schweiz erschüttert. Wir wurden dramatisch daran erinnert, wie verletzlich unser Land ist. Weder…

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Zentrum des CO 2 -Gesetzes steht das Verursacherprinzip. Konkret bedeutet dies, dass «wer mehr verschmutzt, mehr zahlt». Somit profitieren beispielsweise Hauseigentümer, die weniger Heizöl…

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nachhaltigen Freihandel. Der Abbau von Handelshemmnissen hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit 1990 mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit worden sind. Ob durch die…

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