In welcher Welt leben die Nationalräte von SP, Grünen und Mitte? Trotz wirtschaftlicher Unsicherheit, brutalen US-Zöllen und tausenden bedrohten Arbeitsplätzen will Mitte-Links noch höhere Steuern durchdrücken. Mit der in der Sozialkommission beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer werden Haushalte durchschnittlich mit 700 Franken pro Jahr zusätzlich belastet.
Mittelstand und KMU schützen!
FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt warnt: «Einmal mehr werden die steigenden Ausgaben in der AHV auf den Mittelstand und die KMU abgewälzt. Das ist nicht nur einfallslos, sondern ein Angriff auf das Portemonnaie aller Schweizerinnen und Schweizer.» Man politisiere, als gäbe es keine bedrohten Jobs aufgrund des Zollhammers. «Die heute beschlossene Steuererhöhung ist unsozial, unfair und wirtschaftlich fatal. Wir werden uns dagegen wehren.»
Für eine ehrliche Rentenpolitik
Aufgrund der 13. AHV-Rente kippt das Umlageergebnis der AHV bereits nächstes Jahr in die roten Zahlen. FDP-Nationalrätin Regine Sauter fordert ein Umdenken: «Es ist Zeit für eine ehrliche Rentenpolitik. Wir brauchen Lösungen, die unser System nachhaltig und generationengerecht stabilisieren.» Die FDP schlägt dafür eine Schuldenbremse für die AHV vor. Sauter: «Geht es der AHV schlecht, wird sie hälftig durch eine Mehrwertsteuererhöhung und hälftig durch ein höheres Rentenalter gestützt.»
In der anstehenden Herbstsession des Parlaments wird sich zeigen:
- Wer kämpft mit der FDP und stellt sich schützend vor den Mittelstand?
- Wer begreift, dass wir nach dem Zollschock die gefährdeten Arbeitsplätze bewahren, den Schweizer Wohlstand verteidigen und die KMU entlasten müssen?
- Wer spricht nur an Sonntagsreden von Generationengerechtigkeit – und wer setzt sich tatsächlich dafür ein?
Die leeren Versprechungen von Mitte-Links vernichten Jobs und leeren das Portemonnaie der Menschen. Schon vor dem Trump-Schock waren sie unseriös. Heute sind sie verantwortungslos. Höchste Zeit, dass sich auch die anderen Parteien an eine alte Weisheit erinnern: Jeder Franken, den die Politiker in Bern ausgeben, müssen die Bürgerinnen und Bürger erst verdienen.
