erfolgen. Ohne Privatisierung würde die PostFinance ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, wie zum Beispiel Staatsgarantien, geniessen. Der Eintritt einer staatlichen Bank in den Markt würde den…

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Gesundheitsleistungen. Es braucht Anreize für ressourcenschonendes Verhalten . Erhöhung des Handlungsspielraums für alternative Versicherungsmodelle (AVM) , welche die Wahlfreiheit der…

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ssnahme erhoben wird, sollte eine andere öffentliche Abgabe um einen Franken gesenkt werden, beispielsweise durch eine Reduktion von Steuern und Abgaben wie Sozialbeiträge. Ziel ist es, dass die…

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des Strassenverkehrsrechts Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten" (23.462) Weiterlesen 08 . Dezember…

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Schlussfolgerungen gerade nicht passen. Die Folge dieser Haltung ist, dass viele Bereiche – zum Beispiel die Medizin oder die Landwirtschaft - de facto daran gehindert werden, innovative und…

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kein Gehör und die entsprechende Motion wurde abgelehnt. Somit bleibt die Mehrwertsteuer ein kostspieliges Bürokratiemonster mit teils absurden Ausnahmen. Die FDP wird sich deshalb weiterhin für…

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der Schuldenbremse. Sie hat sich bewährt und verschafft uns in Krisenzeiten einen grösseren Handlungsspielraum. Die Linke wird versuchen, die Schuldenbremse aufzuweichen, wir werden uns jedoch…

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schwächen, um ihre eigenen Zentren zu stärken. Hier stehen wichtige wirtschaftliche Vorteile auf dem Spiel. Mehr noch : Das ist ein Angriff auf das liberale Verhältnis zwischen Bürger und Staat.…

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und Politikern auf Augenhöhe. Bei der Kampagne «Nein zum Verhüllungsverbot» erarbeitete ich beispielsweise mit Ständerat Andrea Caroni das FDP-Argumentarium. Bei der Kampagne «Ja zum…

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den letzten Jahren politisch chancenlos waren. Aber die Diskussion im Parlament ist im Gang, zum Beispiel über die Zulassung von Parteilosen oder über die Abschaffung der Abgabe an die Parteien,…

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