Archiv Vernehmlassungen

Pa. Iv. Caroni (22.448). Einen Pacs für die Schweiz

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Renforcement de la sécurité des réseaux et protection contre les cybermenaces (révision partielle des ordonnances dans le domaine des télécommunications)

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Révision partielle de la loi sur les télécommunications (LTC) dans le domaine de la sécurité

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Befristete Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts betreffend PFAS in Lebensmitteln und Aktualisierung der Höchstwerte im Trinkwasser

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Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur

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Revision des Bundesgesetzes über die Alters- & Hinterlassenenversicherung (AHV 2030)

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21.464 s Pa. Iv. Zopfi. Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit

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Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater)

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Meldung von Personen mit besonderem Beratungsbedarf bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung)

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Revision der Holzhandelsverordnung (HHV) zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Zusammenhang mit Importen von Holz und Holzerzeugnissen aus der Europäischen Union (EU)

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Umsetzung der Revision des StromVG zur Stromreserve auf Verordnungsstufe

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Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

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Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie mit Inkrafttreten am 1. Januar 2027

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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)

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Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStv; Umsetzung der Motionen 25.4392 und 25.4399)

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Indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Grossunternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

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Änderung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländer (VIntA) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) (Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen)

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Abkommen über den Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Einheitliche Leistungserbringung für Vergewaltigungsopfer

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Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise

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