verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der Abstimmungskampf…

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lichen Fraktionssitzung, um über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes zu diskutieren. Folgende grundlegende Entscheide wurden gefällt: Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der…

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Impfstoffe in der Schweiz zu produzieren. Aufgrund der laufenden Debatte zum Covid-19-Gesetz wird die FDP darum abklären, ob eine solche gesetzliche Grundlage schon in dieser Session geschaffen…

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zu sichern. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Rentenalter 65 für beide, Frauen absichern Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite auf.…

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Männer. Handlungsbedarf gibt es auch für Frauen und Männer im Tieflohnbereich. Das liegt daran, dass aufgrund des hohen Koordinationsabzugs ein zu grosser Teil des Einkommens in der beruflichen…

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Schuldenberg oder eine erhöhte Steuerlast hinterlassen. Die Überarbeitung beinhaltet auch eine Grundlage für die Entwicklung eines Impfpasses und würde auch eine nationale Impfstoffproduktion…

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China ist für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele…

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von Tests und Impfungen erhöhen Im Covid-19-Gesetz konnte dank der FDP zumindest die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit sowohl der Impfpass in die Realität umgesetzt werden kann wie…

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drei Beratungsrunden, wovon eine die längste Nationalratsdebatte je darstellte, und anschliessend eine Einigungskonferenz. Das Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 bildet die Grundlage…

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aktuellen Situation unzulässig und werfen viele Fragen auf: Wer ist zuständig für die technischen Grundlagen zur Erstellung eines kompatiblen Impfpasses? Werden wir im Sommer bereit sein für…

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